§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.031 Entscheidungen) – Seite 462

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2006

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, auf die dem Kläger zustehenden Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 29.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger bewohnt das in der W.Straße (L I. O Nr. 170) in A-Stadt gelegene Anwesen, das mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme seiner im Jahre 1996 erfolgten Ausweisung aus dem Bundesgebiet, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil die Zwei-Wochen-Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Relevanz der angeblichen psychischen Belastung des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2006

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses M Klinik in T. Sie gehört - wie die K Krankenhaus I GmbH und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil die Zwei-Wochen-Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 27.11.2006 zitiert von 2

Die Kläger beantragten am 28. Mai 2003 und erneut mit Schreiben vom 4. März 2004 bei dem Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2006 zitiert von 4

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2006 zitiert von 12

Der Kläger (abgekürzt IGMG), eine Vereinigung von Muslimen hauptsächlich aus der Türkei, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt genehmigterweise in der im Stadtgebiet der Stadt S zwischen den Ortsteilen W und C …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme von Beitragsrückständen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine der insgesamt 21 zur Verbandsgemeinde ... gehörenden Ortsgemeinden, strebt die Reduzierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgeltes im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei misslungener Übersendung eines Frist gebundenen Schriftsatzes …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.11.2006

Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr der Beklagte die selbständige Ausübung der sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.11.2006 LS zitiert von 1

Die selbstständige Ausübung der Synergetik-Therapie bedarf (mindestens) einer Heilpraktikererlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2006

Der Kläger beanstandet zunächst, dass das Gericht seine Feststellung, es habe sich bei der I. Straße im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.11.2006 LS zitiert von 2

Ein ausländerrechtlicher Titel erledigt sich durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.11.2006 LS

Die Frist zur Meldung des Bestandes an Pflegepersonal nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der Umlageverordnung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 22.11.2006 LS

Fremdentgelte, denen vergaberechtswidrig geschlossene Verträge zugrunde liegen, können in der Regel dann in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 22.11.2006 LS

Wenn die Ausbildungszeit eines Schornsteinfegermeisters aus Altersgründen gemäß § 27 a Abs. 2 HwO …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Endurteil 22.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger führt im Gebiet der Beklagten ein Büro für soziale Dienstleistungen und ist als hauptberuflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 22.11.2006

Der Kläger, der bis zu seiner Pensionierung Ende Juni 2005 Polizeibeamter des Landes war, begehrt einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2006

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2006 zitiert von 2

Der am 00.00.1961 geborene Kläger trat am 2. Oktober 1978 als Polizeiwachtmeister in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006

Der Kläger beanstandet zunächst, dass das Gericht seine Feststellung, es habe sich bei der I. Straße im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.11.2006 LS zitiert von 2

Einem aus Syrien stammenden Kurden, der nachgewiesen hat, kein syrischer Staatsangehöriger zu sein, ist es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2006 LS zitiert von 8

Für zwischen dem 1. Juli 1961 (Inkrafttreten des BBauG ) und dem 30. Juni 1987 technisch fertig gestellte …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten zu 2. Mit Satzung vom 7. Juni 1994 (zuletzt geändert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2006

Schon seine Zulässigkeit ist zweifelhaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2006 zitiert von 3

Abweisung der Zulassung zur Revision bei Beurteilungsstreitigkeit im öffentlichen Dienst

Beurteilungsrecht · Öffentlicher Dienst · Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsfehler

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.11.2006

Die Klägerin begehrt die Teilaufhebung der Zusammenlegung zweier Grundschulen und der Errichtung einer neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 16.11.2006 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.11.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Zeit ab dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 16.11.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Duldungsverfügung, mit der ihm aufgegeben wird, die Entfernung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.11.2006

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Vergnügungssteuer · Stückzahlmaßstab · Geldspielgeräte · Gewinnmöglichkeit · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2006

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Aussiedlerrecht · Zulassungsgrund · VwGO § 124 · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 8

Zur Rechtswidrigkeit einer Umbettung und dem Anspruch der letzten Lebensgefährtin eines Verstorbenen auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2006 zitiert von 4

Gebührenpflicht bei Fleischvorbereitung im Einzelhandel

Fleischhygienerecht · Gebührenrecht · Richtlinienkonforme Auslegung · Amtshandlungsgebühren · Europäisches Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2006

Förderungsfähigkeit von Auslandsstudium nach BAföG

BAföG · Auslandsstudium · Förderungsvoraussetzungen · Studienwechsel · Ausnahmezulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen