§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.031 Entscheidungen) – Seite 463

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 4

Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.11.2006 zitiert von 15

Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Doppelhäusern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.11.2006 zitiert von 6

Die Kläger erstreben die Feststellung, dass sie nicht zum Räumen und Streuen eines Gehwegs verpflichtet sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2006 zitiert von 10

Wiederholter Aufnahmeantrag nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahmeantrag · Bestandskraft · Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederholter Antrag

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.11.2006 LS

Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, aber ärztlich verordneter Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 4

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006

Durch Bescheid vom 15.12.2003 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006

Durch Bescheid vom 15.12.2003 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006 zitiert von 46

Durch Bescheid vom 14.1.2004 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2006

Die Klägerin steht als Lehrerin (A 12) im Dienst des beklagten Landes und ist beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006 zitiert von 26

Durch Bescheid vom 14.1.2004 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.11.2006

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 09.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2006

Jedenfalls die die Entscheidung selbständig tragende Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.11.2006 zitiert von 4

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid vom 09.09.2005, mit dem das Regierungspräsidium Stuttgart dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 08.11.2006

Der Kläger zu 1), srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, ist im Mai 1996 nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des Beklagten und hat Anspruch auf Heilfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 07.11.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung der Fachkunde Magnetresonanztomographie (MRT) im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.2006

Nach § 152 a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein mit der Erfassung, Sortierung und Verwertung von Altpapier befasstes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen eine Anordnung zur Duldung einer öffentlichen Abwasserleitung in seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger, ein vom Land Baden-Württemberg anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2006

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16) in den Diensten der Beklagten und gehört dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2006 LS zitiert von 5

Im Rahmen ihrer erforderlichen Ermittlungstätigkeit haben die Ordnungswidrigkeitenbehörden nach ständiger …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin als Betreiberin des T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.10.2006 LS

(Zum Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 3 AufenthG 2004 bei Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 31.10.2006

Die Klägerin als Betreiberin des T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 6

Unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 12

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die erteilte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Der am 00.00.1950 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1980 im öffentlichen Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2006 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.10.2006 zitiert von 2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2006 zitiert von 2

Der klagende Landkreis begehrt von der Beklagten, die u.a. in seinem Kreisgebiet ein Abholsystem für private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2006

T a t b e s t a n d: Der klagende Landkreis begehrt von der Beklagten, die u.a. in seinem Kreisgebiet ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Universitätsprofessorin a.D., begehrt von dem Beklagten höhere Versorgungsleistungen durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1996 als Buchmacherin i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Der Kläger zu 1 ist am ....1977 in Atsch’Choi-Martan (südlich von Grosny) geboren und nach seinen Angaben ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.10.2006

Es vermag jedenfalls die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei mangels ordnungsgemäßer Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2006 zitiert von 4

Der am 0.0.1970 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen, da er keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin stellte am 23. August 1999 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.10.2006

Die Klägerin betreibt eine Schule für Ergotherapie, die als Ergänzungsschule genehmigt wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das seinen Kunden die Nutzung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 1

§ 16 Nr. 3 NIngG verpflichtet die Ingenieurkammer zur Löschung der Eintragung in der Liste der Beratenden …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 2

Ist das Bergwerkseigentum nach § 149 BBergG kraft Gesetzes erloschen, können Maßnahmen nach § 7 Abs. 3 NGefaG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 3

Zur Frage der Kostenerstattung für die Bereitstellung eines Drehleiterfahrzeugs beim Brand eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht