§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.041 Entscheidungen) – Seite 494

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach englischem Recht mit Hauptniederlassung in D. Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2004

Der Kläger beantragte unter dem 11. September 2002 eine „Sammelgenehmigung" zum Verkauf von Hieb- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2004 zitiert von 1

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2004 zitiert von 1

Dem Kläger wurde unter dem 23. Mai 2001 eine Waffenbesitzkarte für eine Pistole erteilt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 13.05.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorbelastungen des Wassers bei der Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2004 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen, da die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.05.2004 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.05.2004

Der im 00. 0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene und in der Russischen Föderation wohnhafte Kläger zu …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2004

Die 1938 geborene Klägerin ist seelisch wesentlich behindert und auf eine stationäre Unterbringung in einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2004

Der Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2004 zitiert von 19

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 06.05.2004

Der Kläger möchte in E. drei Windkraftanlagen errichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.05.2004 zitiert von 57

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.05.2004 zitiert von 1

Dem von dem Vollstreckungsgläubiger gestellten Antrag ist in analoger Anwendung des § 172 VwGO stattzugeben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung von Frau S …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung des Kindes P …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a°der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2004 LS

Die Ansparung von Barbeträgen führt nicht zu einer Vermögenslage, die im Falle der Anrechnung als Vermögen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 zitiert von 3

Die 1966 geborene Klägerin studierte in der Zeit vom 1. Oktober 1993 bis zum 29. November 2000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 28.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 17

Der am XXXXX geborene Kläger steht in den Diensten der Beklagten und ist im Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.2004 zitiert von 12

Tatbestand Am 30. Juni 1978 zeigte die Firma S. I. das Fertigarzneimittel "C. " beim Bundesgesundheitsamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.04.2004 LS zitiert von 2

Zwischennoten für dienstliche Beurteilungen sind zu beanstanden, wenn sie nicht einheitlich verwendet werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.04.2004

Der Kläger begehrt höherer Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2004 zitiert von 9

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2004

Der (sinngemäß) gestellte Antrag der Kläger zu 1) und 3), ihnen für ihren Zulassungsantrag Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.04.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung von Umzugskosten und Trennungsgeld, die er für einen Landesbeamten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.04.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme weiterer Bestattungskosten für ihre verstorbene Mutter

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen einen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.04.2004 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage bzw. die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen einen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 20.04.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten für die Dauer seiner Strafhaft die Übernahme der Miete für seine Wohnung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.04.2004 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2004 zitiert von 5

Der Kläger hat einen die Zulassung rechtfertigenden Grund nicht, wie dies aber nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2004

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2004 zitiert von 5

Über ihn ist unbeschadet der Frage, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2004 zitiert von 1

Der am 00.00.1939 geborene Kläger war als Oberstudienrat am GBerufskolleg in E tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem Hauptantrag die Feststellung, dass eine Leistungsvereinbarung zwischen ihm und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 08.04.2004 LS zitiert von 2

Das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG umfasst auch die EG-rechtlichen Vorschriften, deren Umsetzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Amtshaftung: Rechtswidrige Eintragung einer Baulast

Äußerung einer Rechtsansicht in einem Gerichtsverfahren · Begründetheit einer Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2004

Der im Jahre 1936 geborene Kläger nahm im Sommersemester (SS) 1956 ein Studium der Philologie auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2004 zitiert von 4

Der am 00.00.1946 geborene Kläger trat im April 1966 als Polizeiwachtmeister in den Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Die am 00.0.0000 geborene Tochter S der Klägerin besuchte im Schuljahr 2002/2003 die 7. Klasse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.04.2004 zitiert von 1

Der nach Klageerhebung verstorbene Herr I. H. sen

Verwaltungsrecht Aufgehoben