§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.045 Entscheidungen) – Seite 495

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2004

Der im Jahre 1936 geborene Kläger nahm im Sommersemester (SS) 1956 ein Studium der Philologie auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2004 zitiert von 4

Der am 00.00.1946 geborene Kläger trat im April 1966 als Polizeiwachtmeister in den Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Die am 00.0.0000 geborene Tochter S der Klägerin besuchte im Schuljahr 2002/2003 die 7. Klasse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.04.2004 zitiert von 1

Der nach Klageerhebung verstorbene Herr I. H. sen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 31.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung von Klettermöglichkeiten im Oberen Donautal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransport mit Sitz in N. Er ist seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 7

Eine Entlassung aus einem (nds.) Wasser- und Bodenverband wegen (angeblicher) Vorteilslosigkeit ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Cstraße 310 in X. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Am 31. Mai 2002 beantragte der Kläger beim Beklagten die Übersendung von Auszügen aus den Niederschriften der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in dem von ihm angemieteten Erdgeschoss des Gebäudes M.-------straße in E. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des westlich der F. T. (B 54) in E. gelegenen Grundstücks Gemarkung F1. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Zahnbehandlung der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 23.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Haushaltsjahr 2001 Finanzhilfe in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2004

Der Kläger begehrt Genehmigungen für die Neuanpflanzung von Rebflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 23.03.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.03.2004

Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für Rehabilitationsunterricht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2004

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004

Akteneinsicht, Auskunftsbegehren, Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Kreis L in der Gemeinde X auf bestimmten Grundstücken der Gemarkung X (Flur 30, 31 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.03.2004

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens (PKW) mit dem amtlichen Kennzeichen F. Sie parkte ihren PKW …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen die durch die Beklagte als Widerspruchsbehörde vorgenommene Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2004 zitiert von 5

Die Klägerin beantragte bei der Beigeladenen unter dem 29. Juni 1994 die Zulassung der Erweiterung einer dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 6

Im Hinblick auf die in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Festsetzungen gesonderter Gebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2004

Die Klägerin war vom Wintersemester 2000/2001 bis einschließlich Sommersemester 2001 an der Rheinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 16. Juni 2003 bei der Beklagten die Anerkennung als geeignete Stelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 16.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Mutterschutzfrist

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.03.2004

Der im Jahre 1963 geborene Kläger unterzog sich zwischen Oktober 1992 und Januar 1993 erstmals der Ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.03.2004 LS

(Grundwasserförderung als naturschutzrechtlicher Eingriff im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 9 NatSchG HE)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS zitiert von 3

Das Kindergeld ist bei der Bedarfsermittlung nach dem GSiG nicht anzurechnen, wenn es in einen gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2004

Der Kläger ist geschäftsführender Gesellschafter eines international tätigen Unternehmens, das seinen Namen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 10.03.2004

Die im Jahre 1946 geborene Klägerin, die als Sachbearbeiterin (Vergütungsgruppe BAT II a) im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2004

Die am 6. August 1985 geborene Tochter des Klägers besuchte im Schuljahr 2002/2003 die 11. Klasse des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.03.2004 LS

Private Kranken-Zusatzversicherungen sind nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen absetzbar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.03.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. xxx der Gemarkung Todtmoos, xxx Weg 36. Das Grundstück ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2004 zitiert von 1

Aus den von der Beigeladenen dargelegten Gründen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.03.2004 LS

Bei dem Streit um die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei einer Auslandsvertretung handelt es sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.03.2004

Am 13. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG an, dass er nach dem Stand vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2004 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 03.03.2004

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der Beklagten nach § 144 BauGB zur Übereignung des Grundstücks Flst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2004 zitiert von 2

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.03.2004

Am 23. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten und der Landeszentralbank in O. (LZB O. ) nach § 64e Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.03.2004

Bei seiner rechtlichen Prüfung ist der Senat auf die fristgerecht dargelegten Berufungszulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2004 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 2

Die zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2004 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks ... 3 (Flurstück 323/18 der Flur 7 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2004 zitiert von 8

Vorab weist der Senat darauf hin, dass, sofern das Land nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Klagegegner ist, nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Die Rücknahme von Sozialleistungsbescheiden wegen verschwiegenen Vermögens ist summenmäßig auf den Wert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben