§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.046 Entscheidungen) – Seite 497

VG Karlsruhe Urteil 27.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.01.2004

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen erweiterten Kläranlage (KA) G. biologisch gereinigtes Abwasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1982 ihre allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2004 zitiert von 9

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2004 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 26.01.2004 LS

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Verletzung der Aufsichtspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.01.2004

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in C Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 22.01.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für 100 Radiogeräte, die ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2004 zitiert von 27

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2004

Der Kläger steht als Steueramtsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid für die Errichtung einer 42 x 21 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger steht als Oberamtsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2004

Der Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2004 zitiert von 1

Der im Jahre 1949 geborene Antragsteller steht seit dem 04.12.1980 im richterlichen Dienst des Landes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgerichtshof NRW Dienstgerichtshof für Richter Beschluss 19.01.2004

Der im Jahre 1949 geborene Antragsteller steht seit dem 04.12.1980 im richterlichen Dienst des Landes …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Der Klägerin steht als Regierungsoberinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Der am 6. Februar 1915 geborene Kläger erhält von dem Beklagten seit 1998 Blindengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerin steht als Regierungsamtsinspektorin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Der Kläger steht als Regierungsinspektor z.A. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2004 zitiert von 6

Der im Mittelpunkt des Zulassungsvorbringens stehende Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.01.2004

Die Begründung des Zulassungsantrags ist entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.01.2004 LS

Eine von einem Rechtsanwalt versehentlich eingelegte Berufung kann nicht in einen Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg Urteil 09.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger ist fraktionsloses Ratsmitglied im Rat der Stadt Siegen und begehrt die Feststellung, dass der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil er nicht den formellen Voraussetzungen des § …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.01.2004 LS

Eine Auszubildende, die eine Berufsausbildungsbeihilfe nur deshalb nicht erhält, weil sie nicht bedürftig …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.01.2004

Die Klägerin wurde im Zeitraum vom 23.09.2001 bis 08.10.2001 stationär in einem Krankenhaus behandelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003

Das Antragsvorbringen der Beigeladenen, das gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO den Rahmen der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.12.2003

Der 1946 geborene Kläger begehrt die Übernahme der vollen, vom Einrichtungsträger geforderten Heimkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 LS

Ein nicht selbst bewohntes Grundstück im Eigentum eines Studenten stellt auch dann einer Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 zitiert von 4

Die Klägerin, gemeinsam mit ihrem Ehemann Inhaberin des „Berghofs A.“ in St. Ab., begehrt von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vormals russische, nunmehr deutsche, nicht approbierte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003 LS zitiert von 2

Eine Verpflichtung, die nach den Vorgaben des bundeseinheitlichen Formulars zu §§ 82 bis 84 AuslG nur für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb einer Hundezuchtzwingeranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 1

Die Antragsbegründung verfehlt in ihrer eher auf eine Berufungsbegründung gerichteten - von einem bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.12.2003

Der Kläger und der Beigeladene konkurrieren um einen Dienstposten im Niedersächsischen Forstplanungsamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Wechselschichtzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 3

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.12.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Bescheiden, mit denen ihr Beihilfeleistungen bewilligt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.12.2003 LS

Allein ein an die Einkommensverhältnisse anknüpfender Verdacht, der Mietvertrag solle nur die erfolgreiche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 LS zitiert von 1

Ein Ausnahmefall i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Bemessung des Nutzungsentgeltes, das er für die stationäre Privatbehandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.12.2003 LS

Bei der Prüfung, ob statt der Regel-Ausweisung eines Staatenlosen ausnahmsweise eine Ermessensausweisung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 08.12.2003 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO in der hier noch anzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht