§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.046 Entscheidungen) – Seite 498

VG Köln Urteil 05.12.2003

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten für Fleischuntersuchungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.12.2003 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 05.12.2003

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Beklagten zu 3) vom 10. Oktober 2002 betreffend den Beitritt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 05.12.2003

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2003 zitiert von 16

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2003

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten für Fleischuntersuchungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Beschluss 05.12.2003 zitiert von 15

Er legt weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2003

Soweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht werden, ist der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2003 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2003 zitiert von 2

Ein Grund, aus dem die Berufung zugelassen werden könnte (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist nicht dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Ob der Klägerin mit Rückgabe von Pachtflächen zu Recht nur ein Übergang von 67 % der im Streit stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2003 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerinnen auf Wiederaufgreifen des durch Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2003 zitiert von 40

Öffentlichkeit eines Straßenstücks, das in seiner vollen Breite ein Privatgrundstück quert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2003 zitiert von 7

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar beim Polizeipräsidium E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2003

Der Kläger ist Arzt und Chemiker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2003

Die Klägerin brachte mit schriftlicher Erklärung vom 29.9.1992 bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2003 zitiert von 4

Der Kläger unterzog sich im Jahre 1997 in der Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N.-----straße 00, das sich aus den Flurstücken 000, 000 und 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2003 zitiert von 3

Die von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2003

Durch das im Tenor bezeichnete Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2003 zitiert von 13

Er legt den zunächst behaupteten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des privaten Fernsehsenders S. U. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein privater Rundfunkveranstalter und strahlt das Fernsehprogramm "T. S. " aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein zugelassener privater Rundfunkveranstalter und veranstaltet ein Fernsehvollprogramm

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2003 zitiert von 4

Die Klägerin stellte beim Beklagten im November 2000 den Antrag, ihr die Erlaubnis zum Halten ihrer als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2003 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht im mittleren Binnenzolldienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.11.2003

Die 1908 geborene Klägerin ist die Witwe des 1988 verstorbenen Hauptlokomotivführers a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.11.2003 zitiert von 8

Der Kläger - Polizeimeister im Bundesgrenzschutz im Beamtenverhältnis auf Probe - wendet sich gegen die von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die mit dem angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2003

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Kein Entgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i. V. m. landesrahmenvertraglichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS zitiert von 3

Auch im Grundsicherungsrecht ist Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten, d. h. in der Regel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 05.11.2003 LS

Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 12

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht entsprechend den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studentin an der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2003 LS zitiert von 3

Der Grundsatz, dass Gebühren nur für kostenverursachende öffentliche Einrichtungen erhoben werden können …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen, in denen sie Auszubildende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2003 zitiert von 18

Die Kläger sind Eigentümer und/oder Bewohner von Wohnhäusern an den Straßen M. straße und U. ring in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2003

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.2003 LS

Festsetzung der Gewerbesteuer gegen den Konkursverwalter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 3

Er entspricht zum Teil bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht