§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.046 Entscheidungen) – Seite 499

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2003 LS zitiert von 1

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ( Art. 3 Abs.1 GG ) vereinbar, dass einem eine Wehrübung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS zitiert von 1

Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS

Das Erheben einer Gebühr für den Eintrag "Selbstfahrervermietfahrzeug" im Fahrzeugschein bei Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2003

Der Senat wertet das Vorbringen der Klägerin, der angefochtene Gerichtsbescheid sei unrichtig bzw. es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2003 LS zitiert von 1

Die Erhebung von Grabnutzungsgebühren für einen erst in der Zukunft beginnenden Zeitraum dürfte unzulässig …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.10.2003

StGH Wiesbaden: Wegen fehlendem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung unsubstantiierte …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 3

Ein Schwerbehinderter hat jedenfalls dann nicht Anspruch darauf, dass der Träger des öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.10.2003

Die an der Orientierungsstufe ... als Lehrerin (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2003 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2003 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.10.2003 LS

Die ärztliche Weiterbildung im Bereich der speziellen Schmerztherapie setzt grundsätzlich eine ganztägige und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Der von den Klägern zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2003

Am 28. April 1997 kam die Tochter der Klägerin, G, zur Welt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2003 zitiert von 2

Im Jahre 1990 ordnete das Amtsgericht P, nachdem der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 30.09.2003 zitiert von 5

Der am 20.12.1942 geborene Kläger wurde 1966 als Lehrer an einer Volksschule in den saarländischen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.09.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur dann verlängern oder neu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.09.2003

Der Kläger gehört als Stabsoffizier im Range eines Fregattenkapitäns dem Marineamt an, dem früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.09.2003

Der Kläger ist Inhaber des auf dem Gebiet der Stadt Arnsberg gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes „H"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.09.2003 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel O. Tabletten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2003 LS zitiert von 2

Nebentätigkeit eines Beamten

Anzeigepflicht · Untersagung · Entgelt · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.09.2003 zitiert von 7

(Betriebsstätte iSd § 2 Abs 1 IHKG

Berechnungsmaßstab für den IHK-Beitrag · IHK-Beitrag und Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 zitiert von 4

Der 1927 geborene Kläger, der bis zum Eintritt in den Ruhestand als Leitender Regierungsdirektor in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Der Kläger hat als Träger der Landschaftsplanung unter anderem die Landschaftspläne E/W und B1/S aufgestellt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.09.2003 LS

Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2003 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.09.2003

Der Kläger betreibt in T. -T1. eine Forellenzucht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Der zunächst gerügte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wird darin gesehen, dass das …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.09.2003 LS

Der Kalkulation der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Abschnitt VI.D.2.1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass der Beendigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.09.2003 LS zitiert von 1

Die Erhebung der Jagdsteuer ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2003 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.09.2003

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen den Widerruf von Zuwendungen in Höhe von 1 423 925,- DM und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2003 zitiert von 4

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2003 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des in X. gelegenen und mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 11.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in X. ein Tagespflegehaus mit dem Namen "F.", in dem pflegebedürftige, u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2003 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2003

Der Antrag ist unzulässig, denn er ist nicht fristgerecht gestellt worden (1.); die Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.09.2003 LS

Regelmäßig der Dialysebehandlung bedürftige türkische Staatsangehörige bilden keine Bevölkerungsgruppe im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.09.2003 LS

Bei einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Die Klage, über die die Kammer nach § 52 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als örtlich …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 02.09.2003

Die Klägerin, die mit Wein handelt, begehrt die Feststellung, dass es zulässig ist, auf der Etikettierung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe, soweit sie den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2003 LS zitiert von 2

Rügt ein Beamter, der im Zeitpunkt seiner schriftlichen Rüge Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2003

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Fertigarzneimittel "T. "

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 27.08.2003 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin einer am 1. April 1987 durch die britische Zulassungsbehörde MCA erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.08.2003

Die in ..., Landkreis ..., wohnende Klägerin ist als Landesbeamtin mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2003 zitiert von 2

Die Klägerin zeigte unter den 28. Februar 1978 bei dem Bundesgesundheitsamt das im Verkehr befindliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen