§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.995 Entscheidungen) – Seite 73

VGH Bayern Beschluss 18.10.2023

Der geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Dem Nachbarn kommt einer unter Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht erteilten Baugenehmigung für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 18.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet auf die Dauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 17.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 2

Besteht der begründete Verdacht, dass der Bauherr tatsächlich ein anderes als das genehmigte Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2023

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 · VwGO § 124a Abs. 4 · Rechtsprechungseinheit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 17.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung des Beklagten, eine vorgenommene Grundstücksteilung rückgängig zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Einstellung in den Zolldienst

Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124a · Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Versatz von Gleisschotter in einem Bergwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023 zitiert von 6

Baugenehmigung für Maschinenhalle im Außenbereich

Baugenehmigung · Außenbereich · Rücksichtnahmegebot · Ortsabrundungssatzung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot bei strafrechtlichen Verurteilungen

Ausweisung · Einreiseverbot · Aufenthaltsrecht · Strafrechtliche Verurteilung · Fristverfall

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen schwerwiegender Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Gefahrenprognose · Öffentliche Sicherheit · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein Chancenaufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Betrieb einer Table Dance-Bar ist keine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 4

Berechnung der Gebührensätze bei rückwirkend erlassener Gebührensatzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung

Terrasse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Genehmigung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet

BauGB § 35 · Landschaftsschutzgebiet · landwirtschaftlicher Betrieb · Naturschutzbelange · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · gesundheitliche Abschiebehindernisse · psychische Erkrankung · Maßregelvollzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.10.2023

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den von dem Beklagten dargelegten Gründen jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Altersgeldabschlag nach AltGG

Altersgeld · Abschlag · Verfassungskonformität · Art. 45 AEUV · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.10.2023 LS

Zur Verbandskompetenz für Entscheidungen über Anträge von im Bundesgebiet tätigen Tierschutzvereinen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.10.2023 LS

Wegfall der ladungsfähigen Anschrift eines Beteiligten im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2023

Zulassung der Berufung bei Studienabbruch aufgrund Kriegsereignisse

BAföG · subsidiärer Schutzstatus · unabweisbarer Grund · Studienabbruch · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 10.10.2023 LS

Bemessung einer Fraktionszuwendung im Kreistag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein italienischer Staatsbürger, im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt

Ausweisung · Bleibeinteresse · Zulassungsgrund · VwGO · Inländerstatus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023

Kostenbeitrag für Heimunterbringung und Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · Kostenbeitrag SGB VIII · Heimunterbringung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Rechtsbeschwerde abgelehnt

Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 3

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Inobhutnahme · SGB VIII · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme und Prozesskostenhilfe

Jugendhilferecht · Kostenbeitrag · Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 05.10.2023

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Übernahme von anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023

Zwangsgeldandrohung und Ersatzvornahme bei Dach- und Zaun-Sicherungspflicht

Zwangsgeld · Ersatzvornahme · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Beanstandungen bei Tropfverlusten an Tankstelle

Gewässerschutz · Immissionsschutzrecht · Behördenpflicht · Emissionskontrolle · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffengesetz · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2023

Nutzungsuntersagung eines Grundstücks als Lager- und Abstellplatz

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Nutzungsverbot · Forstwirtschaftlicher Betrieb · BauNVO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.10.2023 LS

Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen