§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.995 Entscheidungen) – Seite 74

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2023 LS

Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen formunwirksamer Antragstellung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 15

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines privaten Wohngrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 6

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation (Ruhestands- bezüge) geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Gefahrenbeurteilung · BMG § 51 · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Vereinbarung eines Erlösbudgets

Bemessung des Mehrleistungsabschlags

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2023

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Baugenehmigung für Wohngebäude mit Tiefgarage abgelehnt

Bebauungsplan · Vorbescheid · Baugenehmigung · Baurecht · Widerspruch zu Festsetzungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung

Bauordnungsrecht · Abstandsflächen · Zwangsgeldandrohung · Genehmigungspflicht · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124a VwGO · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Altersgrenze bei Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Altershöchstgrenze · BPolLV · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Verbreitungsverbot eines karikierenden Flugblatts

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.09.2023

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Visum zum Familienzuzug nach subsidiärem Schutz

Familienzuzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · Visumspflicht · Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund bei einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023 zitiert von 3

Die am 7. September 2023 erhobene Anhörungsrüge des Klägers gegen den nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023

Zulassung der Berufung bei Privatschulkostenübernahme abgelehnt

Zulassungsantrag · SGB VIII · Schulwechsel · Rechtzeitiger Antrag · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · Bebauungsplan · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.09.2023

Berücksichtigung von Erfahrungszeiten im Zuge der Versetzung eines Beamten in den Dienst des Bundes.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023

Beseitigung von Bau- und Ziegelschutt auf Grundstück

Abfallrecht · Rechtsmissbrauch · Zulassungsverfahren · Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz · Recycling-Baustoffe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Entlassung aus serbischer Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeit · Entlassung aus der Staatsangehörigkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · zumutbare Anstrengungen · Personalausweis als Nachweis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Duldung mit ungeklärter Identität abgelehnt

Duldung · Aufenthaltsgesetz · § 60a AufenthG · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 7

Wiederholte Beantragung von Corona-Soforthilfe

Soforthilfe · Wiederholte Förderung · Rückforderung · Fördervoraussetzungen · Betrugsverdacht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2023 zitiert von 1

Anrechnung von Elternzeiten auf Wechselschichtdienst für Lebensarbeitszeitverkürzung

Elternzeit · Wechselschichtdienst · Lebensarbeitszeitverkürzung · Benachteiligungsverbot · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.09.2023

Unterlassung der Inanspruchnahme von Grundstück für Straßenentwässerung

Eingriff in Eigentum · Straßenentwässerung · Gemeindeverpflichtung · Technische Standards · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsanspruch abgelehnt

Bebauungsplan · Erschließungsanspruch · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · Formfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsanspruch abgelehnt

Bebauungsplan · Erschließungsanspruch · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · Formfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Nebenanlagen auf Grundstücken mit Grünflächenfestsetzung

Baugenehmigung · BauGB · BauNVO · Grünflächenfestsetzung · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatzbescheid der Beklagten für die Erneuerung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Baurechtlicher Vorbescheid für Bauvorhaben im Außenbereich

Außenbereich · Bauvorbescheid · Baulücke · § 34 BauGB · § 21 BauGB a.F

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.09.2023

OVG NRW – 1 A 1468/23

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 19.09.2023 LS

Kulturdenkmal: gemeindliches Vorkaufsrecht

öffentliches Interesse i.S.v. § 2 Abs. 1 DSchG TH 2004

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung als Kriegsdienstverweigerer

Rückforderung von Ausbildungskosten · Kriegsdienstverweigerung · Soldatenrecht · § 56 Abs. 4 SG · Vorzeitige Entlassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 8

Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung

Gewerbeuntersagung · Steuerhinterziehung · Gewerbeaufsicht · Eignung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Zulassungsantrag für Berufung wegen Zweifel an Richtigkeit des Urteils

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Rechtssatz · Tatsachenfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 30

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfe durch den Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

Biotopregistrierung · Indizwirkung · Naturschutzrecht · Anfechtungsklage · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.09.2023 LS

Tarifstelle 1.3 des Gebührenverzeichnisses zur Brandenburgischen Baugebührenordnung ist wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2023

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Kindergeldberechtigung abgelehnt

Zulassungsgrund · Kindergeldberechtigung · VwGO § 124 · Verfahrensmangel · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.09.2023 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Verfahrensmangel · Zulassungsantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.09.2023 LS zitiert von 3

Die Beurteilung von Auswirkungen der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Nichtzielarthropoden auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Gewerbeverbot wegen Insolvenzverschleppung und Arbeitsentgeltveruntreuung

Gewerbeverbot · Insolvenzverschleppung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Berufsausübungseinschränkung · Verwaltungsrechtliche Sanktion

Verwaltungsrecht