§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.995 Entscheidungen) – Seite 76

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 8

Anspruch auf Novemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel abgelehnt

Novemberhilfe · Wirtschaftshilfe · Umsatzzuordnung · Betroffenheit · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.08.2023 zitiert von 2

Der Kläger studierte an der Universität H. in der U. Humanmedizin und schloss sein Studium 2004 mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 9

Anspruch auf Dezemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel

Wirtschaftshilfe · Antragsberechtigung · Umsatzzuordnung · Corona-Hilfen · Richtlinie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023

Einstellung von Bauarbeiten wegen fehlender Genehmigung

Baurecht · Bestimmtheitsgrundsatz · landwirtschaftlicher Nebenerwerb · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Berlin und Brandenburg

Sonderzahlung 2008 · Gebot der Geltendmachung von verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 LS

Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner begehrt mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 30.08.2023

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 30.08.2023 zitiert von 22

Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung nach § 55 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · § 55 AufenthG · Neuentscheidungspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Dienstunfähigkeit abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verwaltungsverfahren · Berufungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Löschung von Kriminalakten im Bayerischen Kriminalaktennachweis

Kriminalaktennachweis · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.08.2023 LS

An die Meldung eines Dienstunfalls stellt die Vorschrift des § 51 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG kein Formerfordernis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.08.2023

Erteilung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich

Bebauungsplan · Veränderungssperre · Außenbereich · Vorbescheid · Ortseinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2023 LS

Dient der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand für die Hundehaltung dem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.08.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Sterbegeldes in Höhe von 3000 Euro

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS

Ausweisung: Rechtsverstoß und strafgerichtliche Verurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Auslegung von Unionsrecht - hier

Art. 2a 3. Hs EGRL 46/2002 - und Notwendigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Nachbarklage gegen die Errichtung eines Seminargebäudes zur Nutzung als Schulung-Zentrum und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023

Zulassungsablehnung der Berufung gegen Beseitigungsanordnung einer Nisthilfe

Baugenehmigung · Bauliche Anlage · Genehmigungsbedürftigkeit · Nisthilfe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Anerkennung von Berufskrankheit und Ruhestandsversetzung

Berufskrankheit · Ruhestandsversetzung · Zulassungsverweigerung · Ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 5

Unzulässigkeit der Berufungszulassung wegen fehlender elektronischer Dokumentenübermittlung

Zulassungsverfahren · elektronische Rechtsmittelschrift · VwGO § 55d · qualifizierte elektronische Signatur · sicherer Übermittlungsweg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Beurteilung zur Rechtmäßigkeit

Verfahrensfehler · Gründungspflicht · Rechtliches Gehör · Ernstliche Zweifel · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf · Zwangsvollstreckung · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Anwaltszulassung wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Berufshaftpflichtversicherung · Widerruf der Zulassung · BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 9 · Zustellung · Vollstreckbarkeit

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf nach BRAO · Verfahrensfehler · Rechtsmittelbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Zulassungswiderruf wegen Steuerschulden und Vermögensverfall

Rechtsanwaltszulassung · Steuerschulden · Vermögensverfall · Zulassungswiderruf · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Wechsel zur Geschäftsführung

Syndikusrechtsanwalt · Zulassungsvoraussetzungen · Geschäftsführertätigkeit · Berufsrechtliche Zulassung · Tätigkeitsänderung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen Drogenstraftat

Ausweisung · Einreiseverbot · Drogenstraftat · Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Asylantrag als unzulässig abgelehnt wegen zuständiger Mitgliedstaatlichkeit nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · zuständiger Mitgliedstaat · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Kostenpflicht bei fehlender Anschriftmitteilung

Verwaltungsverfahren · Kostenpflicht · Anschriftmitteilung · Zulassungsantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Akten

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.08.2023 zitiert von 19

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 2

Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Steuerhinterziehung

Gewerberecht · Steuerhinterziehung · Berufsverbot · Reisegewerbekarte · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Verjährung von Zinsanspruch bei unklarer Schuldneranschrift

Verjährung · BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 · grobe Fahrlässigkeit · Zinsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Schadensersatzanspruch im Beamtenrecht

Schadensersatzanspruch · Beamtenrecht · Vorverfahren · Klagevoraussetzung · Beförderungsverletzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Entschädigung für getötete Rinder

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Berufungszulassung · VwGO · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.08.2023

Einforderung von Straßenbauleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2023

Der Kläger begehrt die Neuberechnung der ihm ab dem 1. Januar 2008 gewährten Ausgleichzulage sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ein Torfabbauverfahren der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Aufhebung der Einstellungszusage bei fehlender Sicherheitsüberprüfung

Einstellungszusage · Sicherheitsüberprüfung · Bundeswehr · Eignung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.08.2023 LS

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Berufungszulassung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Zulassungsgrund · Prozessunfähigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Urteil zur Bebauungsplan-Wirksamkeit

BauGB § 34 · Beurteilung der Planungsrechtlichkeit · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Bewertungsspielraum · Prüfungsbeurteilung · Verfahrensfehler · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Sicherheitsüberprüfung abgelehnt

Berufungszulassung · Sicherheitsüberprüfung · VwGO § 124 · Reservist · Bundeswehr

Verwaltungsrecht