§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.995 Entscheidungen) – Seite 77

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarrechtliche Sanktion des Besitzes von Kinderpornographie

beweisrechtlicher Unmittelbarkeitsgrundsatz · gutachterliche Stellungnahme aufgrund Auswertung eines …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung

Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem …

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt

Abtretung an Erfüllungs statt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Künftige Forderung · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin sich nach vorausgegangener übereinstimmender …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit von Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungsstatt

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Kostentragungspflicht · Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.08.2023

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · ernstliche Zweifel · Baulast

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Wohngeldanspruch bei Inhaftierung

Wohngeld · Inhaftierung · Wohnraumnutzung · SGB II · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Erloschenheit von Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungsstatt

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Verwaltungsverfahren · Schuldnerhaftung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2023 LS

Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag ohne Prozessbevollmächtigten

Vertretungszwang · VwGO § 67 Abs. 4 · Berufungszulassungsantrag · Antragsfrist · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne einen zuvor geladenen Zeugen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Ausweisung trotz festgestellten Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Eritreische Asylsuchende: Nationaldienstpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung bei Ablehnung von Dezemberhilfe für Einzelhandel

Zuwendungsrichtlinie · Antragsberechtigung · Verwaltungspraxis · Dezemberhilfe · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht · Dezemberhilfe · Zulassungsantrag · VwGO § 124 · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023

Analoge Anwendung des § 29 Abs. 7 GlüStV 2021

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Asyl Eritrea: Ableistung des Nationaldienstes

Abgabe einer Reueerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zweitwohnungssteuer und Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmiete

Zweitwohnungssteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Gutachterausschuss · Wohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zweitwohnungssteuer bei Eigentumswohnung mit ortsüblicher Miete

Zweitwohnungssteuer · ortsübliche Miete · Satzungswirksamkeit · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 3

Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende Kostenfestsetzung

Aussagekraft des Personenstandsregisters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2023

Denn der Kläger hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.08.2023 LS

Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung wegen Rundfunkbeitragsbescheid

Zulassungsantrag · Berufungszulassungsgründe · VwGO § 124a · Rundfunkbeitrag · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Entschädigung für Verdienstausfall

Entgeltfortzahlung · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung mit Abweichung von Abstandsflächen

Baugenehmigung · Abstandsflächen · Treu und Glauben · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Zulassungsantrag der Berufung verspätet und unbegründet

Fristverfall · Zulassungsberufung · VwGO · Zustellung · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung ohne Rechtsvertretung

Vertretungszwang · VwGO § 67 · Berufungszulassung · Rechtsmittelzulassung · Prozessbevollmächtigung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2023 LS

Der Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeitrag (nach disziplinarrechtlicher Entfernung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.08.2023

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsfrist für Berufung versäumt

Zulassungsfrist · Berufung · elektronische Zustellung · VwGO · Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Zurechnung des Verschuldens eines behördlichen Prozessvertreters

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023

Urlaubsabgeltung bei langfristiger Krankheit im öffentlichen Dienst

Urlaubsabgeltung · Krankheitsbedingter Urlaubsverfall · Öffentlicher Dienst · Unionsrechtlicher Mindesturlaub · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.08.2023

Gewerbeanmeldung als Prostitutionsstätte und Vergnügungssteuerpflicht

Prostituiertenschutzgesetz · Vergnügungssteuer · Gewerbeanmeldung · Corona-Pandemie · Steuerpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023 LS

Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde

gefährliche Hunderassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Straßenbaubeitrag bei Industriegebietsumbau

Kommunalabgabengesetz · Straßenbaubeitrag · Beitragssatzung · Bebauungsplan · Entwässerungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Zulassung der Berufung wegen rechtlicher Schwierigkeiten bei Beihilfe- und Verbundunternehmen-Frage

Zulassungsgrund VwGO · Beihilferecht · Verbundene Unternehmen · Ermessensprüfung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.08.2023

Anspruch auf Unfallruhegehalt bei Prothesenbruch während Dienstreise

Dienstunfall · Prothesenbruch · Verschuldensanteil · Funktionsbeeinträchtigung · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig und deshalb zu verwerfen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.08.2023

Untersagung des Betreibens eines Internetportals

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 3

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anordnung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Betreutes Wohnen mit Stellplatzanordnung entlang Erschließungsstraße

Baugenehmigung · Stellplatzanordnung · Bebauungsplan · Drittschutz · BauNVO

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023 zitiert von 1

Ruhestandsbezüge ohne fiktive Beförderung bei Rückkehr aus Bürgermeisteramt

Beamtenrecht · fiktive Beförderung · Ruhestandsversorgung · Rückkehr in früheres Dienstverhältnis · Laufbahnentwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.08.2023 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks in Gewerbe- und Industriegebiet

Immissionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen