§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.995 Entscheidungen) – Seite 78

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 6

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung bei Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren abgelehnt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung · Stellenbesetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassungsantrag der Berufung fristwidrig erhoben

Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 6

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuer- und Beitragsrückständen

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Verhältnismäßigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Ausweisung und Abschiebung mit Einreiseverbot

Ausweisung · Abschiebung · Einreiseverbot · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Auskunftsanspruch über Geldauflage und Empfängerorganisation

Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren · BayPrG · VwGO · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Tod der Klägerin mit Fortführung durch Prozessbevollmächtigten

Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug abgelehnt

Familiennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Zulassungsberufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilten Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnung vom 2. September 2020 zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Beamtenrechtliche Unfallfürsorge: Anerkennung einer akuten Belastungsreaktion als Dienstunfallfolge

wesentlicher Zusammenhang · Zehnjahresfrist · Beweisantrag im schriftlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.08.2023

OVG NRW – 12 A 78/22

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Reichsbürgerbewegung · Waffenbesitzverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Bedingungen und Kostenübernahme für Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht · SGB X · Arbeitsassistenz · Zulassungsgrund · VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Eine erstmalige Niederlassung als Betriebsleiter liegt nur vor, wenn ein Betrieb neu gegründet wird oder sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023

Zulassungsantrag gegen Baugenehmigung für Sichtschutzwand

Baugenehmigung · Sichtschutzwand · Nachbarrecht · Abstandsflächen · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.08.2023

Höhe der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 nach dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 02.08.2023 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 9

VerfGH Stuttgart: Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in denen sich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Streit um Mahnkosten bei BAföG-Darlehen

BAföG · Verwaltungsgebühr · Zustellung · Mahnkosten · Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.08.2023

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Sammeln von Schusswaffen und Munition

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Zinsen für nicht beglichene BAföG-Darlehensschulden

BAföG · Darlehensrückzahlung · Zinsen · Verwaltungsverfahren · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2023

Anerkennung von Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Dienstbefreiung · RL 2003/88/EG · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für geschlechtsangleichende Operation in Privatklinik

Beihilfe · Krankenhauskosten · DRG-Pauschale · Privatklinik · SGB V

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Nachträgliche Zustimmung zu Grundstücksentwässerungsanlage

Entwässerungssatzung · Bestandsschutz · Technische Regeln · Zustimmungsvoraussetzungen · DIN 1986-100

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.07.2023

Erlaubnis für Photovoltaikanlage an denkmalgeschütztem Schulgebäude

Denkmalschutz · Photovoltaikanlage · Erlaubnisverweigerung · Bauvorhaben · Denkmalrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Berufung gegen denkmalrechtliche Erlaubnis abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Klagebefugnis · Drittschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin abgelehnt

Aufnahmezusage · jüdische Zuwanderung · patrilineare Jüdischkeit · gutachterliche Stellungnahme · Anordnung BMI

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.07.2023

Erteilung von Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in Wettbüros

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Beseitigung illegalen Wohnhauses wegen Baurechtsverstöße

Baugenehmigung · § 35 BauGB · Formelle Illegalität · Verhältnismäßigkeit · Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Denkmaleintragung abgelehnt

Denkmalschutz · VwGO § 124 · Zulassungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Bauwerkserhaltung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.07.2023

Zulassung als Syndikusanwalt bei einem Erzbistum

Berufsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Abfallentsorgungsgebühren: Anschluss- und Benutzungszwang

Behältervolumen von 80 l · Jahresgebühr · kein unverhältnismäßiges oder treuwidriges Verhalten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.07.2023 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des 1258 m² großen Grundstücks mit der postalischen Anschrift X.. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.07.2023 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Baulast zur Abstandsfläche

Baulast · Abstandsfläche · Erbengemeinschaft · Baugenehmigung · Grundbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 3

Als förderliche Vortätigkeitszeiten im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG werden insbesondere Berufszeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

A. Er ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingelegt und innerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Ablehnung der Daueraufenthaltskarte als Familienangehöriger einer Unionsbürgerin

Daueraufenthalt · Familienangehöriger · Unionsbürger · Aufenthaltsgesetz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Landwirtschaftskammer bei der Prüfung, ob die gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Unzulässigkeit der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Auslegung von Prozesshandlungen · Rechtsmittelunzulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 1

Keine gleichzeitige Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

zur Auslegung von Schreiben eines Bevollmächtigten als …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.07.2023

Antrag auf Berufungszulassung gegen den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Bestandskraft des …

Berufsrecht Antrag verworfen