§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.995 Entscheidungen) – Seite 92

OVG NRW Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsgründe VwGO · Verwaltungsakt · Datenschutzbeauftragter · Organisationsverfügung · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.02.2023 zitiert von 3

Die berufungsführende Beigeladene begehrt mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung die Änderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Gebührenerhebung für eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Ermäßigung im gebündelten Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Zulässigkeit der Klage auf Leistungen nach dem IfSG wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in erster Instanz insoweit erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Kleiderfabrik in eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.02.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. März 2022 ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine zugelassene Umweltgutachterorganisation im Sinne von § 2 Abs. 3 UAG und nimmt u. a. die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von zuletzt drei Wohngebäuden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Bescheid vom 10.5.2022 die Ausübung des Gewerbes „B. - und U. …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.02.2023 LS

Kürzung von Direktzahlungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 7

Besondere Schwierigkeit i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Wohnungsbauförderung: Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.02.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung der Bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000,00 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 10

Zulassung der Berufung gegen Fahrradstraße-Anordnung abgelehnt

Fahrradstraße · Straßenverkehrsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · konkrete Gefahr

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 1

Zweifel an der Hinwendung eines Einbürgerungsbewerbers zur Verfassungsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2023

Die Klägerin steht derzeit als U. S. (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) in den Diensten der Beklagten, die sie bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren

keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Klagebegehrens im Asylprozess.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2023 LS

Zu den Anforderungen, die an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

März 1972 geborene Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Die am ... 1990 geborene, nach eigenen Angaben am 6. Mai 2021 mit einem von der lettischen Botschaft in B. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Mit den fristgerecht vorgebrachten Gründen wird keiner der geltend gemachten Verfahrensmängel und damit auch …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.01.2023

Die Klägerin ist seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 31.01.2023 LS

Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für bereits installierten Solarthermiekollektor nach Weisung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von drei Reihenhäusern nebst Garagen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig, weil er den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (1.)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.01.2023 LS

Anordnung der Wiederaufforstung einer umgewandelten Waldfläche

Einordnung einer Grundfläche als Wald

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die vom Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Bestimmtheit der Ausübung eines Vorkaufsrechts bezüglich eines Gewässerrandstreifens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Gewährung einer Erschwerniszulage für die Ruhezeiten an Bord eines Einsatzschiffes der Bundespolizei für den …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 26.01.2023 LS

Fiktive Terminsgebühr auch bei obsiegendem Kläger bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.01.2023

Rückbau baulicher Anlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2023

Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs

Rechtsanwaltskammer · intendiertes) Ermessen

Verwaltungsrecht