§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.995 Entscheidungen) – Seite 93

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Witwengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 26.01.2023

Der Kläger, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Entscheidung über die Befristung der staatlichen Anerkennung einer Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres einschließlich Rezeptur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 12

Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -

freiberufliche oder freiberufsähnliche Tätigkeit i.S.d. § … · Anlage für soziale Zwecke i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.01.2023

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines straffälligen, in Deutschland aufgewachsenen Ausländers …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO rechtfertigen nicht …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.01.2023

Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen …

Berufsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Dem zuständigen kommunalen Organ kommt bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße ein weiter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.01.2023

Nachbarklage gegen nachträgliche Baugenehmigung für einen grenzständigen Wohnhausanbau

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2023 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer eines Wohnanwesens (Grundstück FlNr. …1 Gemarkung P. …, G. …) und wenden sich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2023

Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO muss sich ein Beteiligter vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger erhielt während seiner Ausbildung eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerinnen - eine Privathochschule und deren Trägerin - wenden sich (zuletzt) gegen die Befristung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Kataster- und Vermessungsrecht

Ermittlung eines nicht festgestellten Grenzpunktes allein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 24.01.2023 zitiert von 5

Die Klägerin ist eritreische Staatsangehörige mit der Volkszugehörigkeit der Tigrinya und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung für seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2023 LS

Bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung stellen grundsätzlich Veränderungen der Gestalt oder der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 24.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Beseitigungs- und Wiederherstellungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2023 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von O. - Bergamt N. vom 5. November 2020, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.01.2023 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung in einer Klinik …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.01.2023

Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil abgelehnt

Gegenvorstellung · Rechtskraft · Verfahrensrecht · Art. 103 GG · § 122 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an einem außerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und B. U1. in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt Informationszugang im Rahmen der Maskenbeschaffung durch die Bundesregierung im Jahre 2020

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Geltendmachung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts der Kreistagsabgeordneten nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2023

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit

Herleitung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der … · Streitwert bei Erteilung, Erlöschen oder Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.01.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.01.2023 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Artikels 16 VO 20109/1020 im Hinblick auf die unterschiedlichen Sprachfassungen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Hinwirkung des Gerichts auf eine sachdienliche Antragstellung

Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde auf Erlass einer … · Wiederaufleben eines verwirkten Schutzanspruchs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit einer Suchtberatungsstelle in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 38

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Verfahrensmangel · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht