§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.996 Entscheidungen) – Seite 97

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2022 LS zitiert von 1

Wie weit der Bebauungszusammenhang reicht, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.12.2022

Öffentliches Dienstrecht: Beschränkung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen Rentengewährung durch …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.12.2022

Höhe der Kreisumlage des Haushaltsjahres 2019

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Feststellung der öffentlichen Widmung von Zugangswegen

öffentlicher Weg · Eigentümerweg · Zugänglichkeit · Feststellungsklage · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2022

Rückforderung von Fördermittelüberschuss bei Einstellung der Kindertagespflege

Rückforderung von Zuwendungen · SGB X § 47 Abs. 2 · Zweckbindung von Fördermitteln · Vertrauensschutz · Zulassungsverfahren der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Jagdscheins mit der Nummer 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Kalkulation von Frischwasser-, Kanal- und Niederschlagswassergebühren

Abschreibungen · Berücksichtigung von Löschwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.12.2022

Der Kläger ist seit dem Jahr 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2022

Die Antragsschrift wahrt die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag bei Bodenwertsteigerung

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Hessische Beihilfenverordnung: Beihilfe für Aufwendungen eines pflichtversicherten Kindes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei türkischen Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Assoziationsrecht · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis · Art. 7 ARB 1/80

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Auslandstrennungstagegeld bei unzureichender Küchenausstattung

Auslandstrennungsgeld · Dienstwohnung · Küchenausstattung · Bundespolizei · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassung der Berufung bei BAföG-Zinsansprüchen

BAföG · Zinsanspruch · Berufungszulassung · Verfahrensbeteiligte · § 47a BAföG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassungsantrag für Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Asylrecht – staatenlose Palästinenser aus Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.12.2022

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchanordnung und Aussagepflicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Aussagepflicht · Fahrtenbuchanordnung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Zeugenpflicht · Betroffenenstatus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 LS

Zur Abrechenbarkeit von tatsächlich nicht geleisteten Betreuungsstunden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2022

Wohngeldanspruch bei Elternzuwendungen und Werbungskostenabzug

Wohngeld · Einkommensbegriff · Werbungskosten · Elternunterhalt · Einkommensermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.12.2022 LS

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Nachbaranfechtung gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächen

Nachbaranfechtungsklage · Baugenehmigung · Abstandsflächen · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (FlNr. …, Gemarkung G* …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Zulassungsantrag für Berufung in Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Asylverfahren · grundsätzliche Bedeutung · § 78 AsylG · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Einem Landwirt, der das Fleisch seiner Rinder ausdrücklich damit bewirbt, diese seien stressarm geschlachtet" …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifensantrag · Verfahrensfehler · Immissionsschutzrecht · BauGB · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilte isolierte Befreiung von den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgaben für Gerätehaus

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Nachbarrechte · Städtebauliche Zulässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifen des Verfahrens · Immissionsschutzrecht · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsmittelfrist · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 6

Anerkennung von Dienstunfall wegen posttraumatischem Belastungssyndrom

Dienstunfall · Posttraumatisches Belastungssyndrom · Polizeibeamter · Psychische Folgen · Anerkennungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Die Wiederaufforstungsverpflichtung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 NWaldLG setzt keine Mindestgröße der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Terrasse

Bauaufsicht · Abstandsflächenrecht · Drittschutz · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Zulassung der Berufung bei Aufrechnung von Blindengeld und Rückforderung abgelehnt

Aufrechnung · SGB I · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.12.2022

Befristung der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

GlüStV 2021 · Erlaubnisbefristung · Wettvermittlung · Verwaltungsakt · Konzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.11.2022 LS

Familienzuschlag der Stufe 1

geschiedener und wiederverheirateter Richter · gemeinsames Sorgerecht für Kinder · Betreuung im Wechselmodell · Halbierungsregelung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin mehrerer Grundstücke (FlNr. …, … und … Gemarkung N.) gegen eine den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO, Erfahrungsstufe 8) in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.11.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.11.2022 LS

Kosten eines im Wege der unmittelbaren Ausführung veranlassten Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes

fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts · Nachweis über die dauerhafte Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 29.11.2022

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Infektion mit SARS-CoV-2 und Erkrankung an COVID-19 im März 2020 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben