§ 129 VwGO – Rechtsprechung (119 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Sachsen Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung zweier Einfamilienhäuser, wobei zwischen den Beteiligten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.09.2020

Berücksichtigung von ruhegehaltsfähigen Vordienstzeiten eines Soldaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Doppelte Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung im Rahmen der Soldatenversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.08.2020 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten

Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem … · Begründung des Leistungsgesamtergebnisses · Voreingenommenheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 1

Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Wehrrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 3

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens und damit neben der Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar

Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung …

Berufsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 22.10.2019

Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten

Fahrerlaubnisverordnung · Alkohol im Verkehr · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · § 13 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 28.08.2019 LS

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Berufsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS

Studienortwechsler - Zulassung zur Schwerpunktbereichsprüfung an der Juristischen Fakultät der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 19

Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Abschleppkosten: Verwaltungsgebühr

Höhe der Verwaltungsgebühren für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage

Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines Ortsbauplans -

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2018

Die Vollstreckungsgläubigerin ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 17.08.2018 LS zitiert von 1

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Parallelverschiebung von Grundstücksseiten · Wendehammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.07.2018 zitiert von 3

Akteneinsicht in BfV-Akten zu NS-Täter Alois Brunner

Bundesarchivgesetz · Zeitgeschichte · DatenSchutz · Akteneinsicht · Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2018 zitiert von 10

Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren

Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 4. Januar 2017 lehnte die Beklagte einen Antrag des Klägers auf Verlängerung der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 219

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 7

Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser Berufungszulassung durch das …

gerichtliche Kontrolle einer Gesamtprüfungsentscheidung · Anforderungen an sog. Überdenkensverfahren · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2017 LS

Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 36

Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.02.2016 zitiert von 4

Klage eines anerkannten Naturschutzverbands auf Verpflichtung eines Kreises zur Anordnung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2015

Der Beklagte wurde am 1. Oktober 19 in C. geboren und erlangte am 28. Juni 1983 den Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Zur Frage des Informationszugangsrechts zu der Diensttelefonliste eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Bei der für den internen Dienstgebrauch erstellten Telefonliste eines Jobcenters mit Namen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Bei der für den internen Dienstgebrauch erstellten Telefonliste eines Jobcenters mit Namen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Dienstliche Telefonliste als amtliche Information iSd § 2 Nr 1 IFG

Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 12

Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf Afghanistan, hier

Provinz Laghman

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 26

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil

Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 342

Polizeibeamter: Kollegendiebstahl

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Vorbelastung · Polizistenmalus · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.07.2013 LS zitiert von 1

Versorgungswerk für Rechtsanwälte

zur Berechnung der monatlichen Altersrente

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 35

Zusteller: Dienstpflichtverletzung

vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 7

Die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 6

Befristung der Wirkungen der Ausweisung.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 17

Der Kläger ist Träger der -Schule, einer Waldorfförderschule in C. , die als Ersatzschule genehmigt ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.11.2012 LS

Beamtenrechtliche Zulagen bei Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

DGH Brandenburg Berlin Urteil 20.04.2012

Der 19... geborene Beklagte trat 19 ...als Richter auf Probe in den höheren Justizdienst des Landes …

Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 203

Aufnahmebescheid: abweisendes rechtskräftiges Sachurteil

Durchbrechung der Rechtskraftbindung · Wiederaufgreifen des Verfahrens · Änderung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 3

Eine Beihilfe für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird nicht stets für …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Prozesszinsen bei Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.04.2011 zitiert von 5

Disziplinarklage: Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2011

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 12. Juli 1966 in Bani Swef/Ägypten geboren und ägyptischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 13

Gewerbetreibender: Insolvenz

gewerbebezogene Unzuverlässigkeit · steuerrechtliche Erklärungspflicht

Verwaltungsrecht