§ 130 VwGO – Rechtsprechung (480 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Urteil 28.06.2016 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegenüber dem beklagten Land ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 9

Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.06.2016 LS zitiert von 2

Aussetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.04.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zur Zurückverweisung der Streitsache an das Sozialgericht mangels …

Krankenversicherung · Krankenhaus · Streit um Krankenhausvergütung · Zulässigkeit von vor dem 1.1.2016 ohne vorherige …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 4

Im Zuge der Prüfung, ob vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen ausweisen, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 4

Aus § 3c UVPG lässt sich für die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ein umfassendes Vorsorgeprinzip mit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 24

Zwar leidet der angefochtene Beschluss an einem Verfahrensfehler, weil das Verwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2015

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.09.2015

Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage

Nichtigkeit der Satzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage (Umlage)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.09.2015 LS zitiert von 32

Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 5

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. September 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.08.2015 zitiert von 7

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung dieses Antrags im Wesentlichen ausgeführt: Ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2015 zitiert von 23

Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 24.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 5

Beschwerde gegen Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz, der nach übereinstimmenden …

Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2015 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 81

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG, der dem materiellen Schutz von Betriebs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Umwandlung von Waldflächen

Betriebsgeheimnis der Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den auf vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt an Grundschulen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 11

Bei der Festlegung des dem öffentlichen Interesse an der Straßenreinigung entsprechenden Anteils, der nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 25

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Zurückverweisung durch Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach §§ 91 ff. SGB VIII anfallenden Kostenbeiträge, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis der von ihr im ersten Versuch nicht bestandenen 2. Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Mit der Ermächtigung zur Verwendung eines annehmbaren Nachweisverfahrens geht eine Obliegenheit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Studentenwerk von der Klägerin Ausbildungsförderung i. H. v. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.03.2014 LS zitiert von 7

Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 22

Der Antragstellerin ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 86

Um sich im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 4

Zweite Staatsprüfung für Lehramtskandidaten

Prüfungsfehler, Verfahrensmangel wegen Störung des … · Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen, die er nach ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche Ausgleichsbetragsforderung eines im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, die Kosten seiner Vorführung zur Identitätsklärung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 1

Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer Schweinemastanlage

Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG europarechtskonform

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Die Beteiligten streiten ausschließlich darüber, inwieweit das Elterngeld bei der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2013 LS zitiert von 1

Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks Gemarkung C. , Flur 103 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.09.2013 LS zitiert von 5

Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Zum Anspruch eines pharmazeutischen Unternehmens auf Information gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2013 zitiert von 29

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen