§ 130 VwGO – Rechtsprechung (480 Entscheidungen) – Seite 6

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.01.2013 LS zitiert von 10

Zurückverweisung in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 14

Ausgleichszulage: dienstlicher Grund

Verwaltungsrecht

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 17

Der Kläger ist Träger der -Schule, einer Waldorfförderschule in C. , die als Ersatzschule genehmigt ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 3

Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot der Durchführung so genannter Gehsteigberatungen vor der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.08.2012 LS zitiert von 2

Zurückverweisung an Verwaltungsgericht

angenommene Formfehlerhaftigkeit eines Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 3

Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG für Stasi-IM

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Auf der Grundlage des § 12 HessKAG darf eine Gemeinde nur die Aufwendungen erstattet verlangen, die sie für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 6

Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.02.2012 LS

Hochschulzulassung – Erfordernis eines innerkapazitären Zulassungsantrags als Voraussetzung für die Teilhabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 38

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO

sachliche Zuständigkeit · kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde · Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.01.2012 zitiert von 1

Streitig ist die von der Beklagten verfügte Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2011 zitiert von 12

Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens

Verwaltungsrecht

LSG NRW 13. Senat Urteil 05.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für Ereignisse, die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 3

Die Entstehung des aufgrund der Ermächtigung in § 12 HessKAG in einer kommunalen Satzung vorgesehenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Auskunft über von der Beklagten geleistete Erstattungen auf von ihm gestellte Rechnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2011 zitiert von 16

Die Voraussetzungen für den prozessualen Antrag der Zurückverweisung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Abfallgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2011 zitiert von 5

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 3

Zum Anspruch einer Stadtratsfraktion gegenüber dem Ratsvorsitzenden auf Information über den Gegenstand einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2011 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.09.2011 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Rostock im Wintersemester 2010/2011

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 15

Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 21

Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.07.2011 zitiert von 6

Selbstbindung des BVerwG

Bindung der Vorinstanz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2011 LS zitiert von 14

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.06.2011 zitiert von 2

Gewährung einer Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 4

Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten

eigenständige Gesamturteilsbildung · Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht

LSG NRW 13. Senat Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Ob dem Kläger eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 22.02.2011

Behinderungsgrad der Klägerin

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 3

Eine Sache kann auch dann an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden, wenn der Verfahrensfehler der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal durch Umwandlung einer in einem Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2010 zitiert von 13

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 54

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Freizeit- und Wochenendhauses auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 7

Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen …

Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.08.2010 LS zitiert von 8

Versagung der Markeneintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft

Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.08.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 09.08.2010

Die gemäß § 120 Abs. 2 i.V.m

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.07.2010

Die von den Antragstellern angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 12

Widerruf der Gutachtentätigkeit eines TÜV-Ingenieurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 93

Mangel des Disziplinarverfahrens

Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne … · Wesentlichkeit des Mangels

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die ein Eigenjagdrevier bilden

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 9

Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers

Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit · Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 14.06.2010 zitiert von 5

Der Kläger beantragte unter dem 4. April 2006 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert