§ 130a VwGO – Rechtsprechung (2.278 Entscheidungen) – Seite 20

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem ihr die Beklagte die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt - nach übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen und entsprechender teilweiser …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides vom 5. April 2007, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 4

Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem ihr die Beklagte die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 178

Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 26

Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die weitere Verbreitung des im Tenor wiedergegebenen Auszugs aus einer Rede …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.11.2014 LS

Zu den erstattungsfähigen Kosten für Grundstücksanschlüsse zählen auch diejenigen für Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 7

Einbürgerung bei krankheitsbedingtem Unvermögen, sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse zu erlernen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 14

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 15, Flurstück 239, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 5

Anfechtung einer angekündigten Widerspruchsrücknahmeerklärung

Zulässigkeit eines als unzulässig zurückgewiesenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 8

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2014 zitiert von 3

Heranziehung der Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau der G.--------gasse in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.09.2014 LS zitiert von 1

Unverzüglichkeit iSv § 10 Abs. 3 Satz 3 BaföG

Studierender, der die Altersgrenze überschritten hat · Bewerbungsobliegenheit bei Fehlen eines zentralen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2014 LS

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fassung vom 10. Dezember 2008 stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung E. vom 14. Februar 2007 für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.08.2014 LS

Abschiebungsanordnung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.08.2014

Wegen des Sachverhalts bis zum Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat auf den Tatbestand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.08.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Helmtherapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 7

Verfahrensmangel: anderweitige Rechtshängigkeit

Begründungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 3

Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizist im Dienste der Beklagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.07.2014 LS zitiert von 2

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

verminderter Schutzanspruch bei gleicher ausländischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2014

Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes, den die Beklagte für die Zeit ab …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 1

Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2014 LS zitiert von 4

Betrieb eines Naturbades

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2014 zitiert von 10

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils (Seiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2014

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils (Seiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 4

Die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.07.2014 LS

Wirksamkeit der Zustellung eines Widerspruchsbescheides an einen in Österreich ansässigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach §§ 91 ff. SGB VIII anfallenden Kostenbeiträge, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.07.2014 LS zitiert von 3

Ausschluss von Abwasser aus der Beseitigungspflicht der Gemeinde bei technisch selbständiger Einrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 11

Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 26.06.2014

Aufgehoben durch das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (Az.: RiZ (R) 3/14) und zur erneuten …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 2

Zum 30. Januar 2006 meldete die Klägerin bei der Beklagten ein Gewerbe mit dem Gegenstand „Erlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.06.2014 zitiert von 9

Der Kläger ist Eigentümer des 517 m² großen Grundstücks in T. , Gemarkung E. , Flur 15, Flurstück 115, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Studentenwerk von der Klägerin Ausbildungsförderung i. H. v. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Der Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seinen 2004 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Erteilung eines Visums zum Nachzug eines ghanaischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben Hess KAG über die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.04.2014 zitiert von 29

Verfolgung syrischer Asylbewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Heranziehung des Klägers zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 15

Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 1

Heilung einer Hauptsatzung durch Änderungssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2014 zitiert von 40

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau eines Teils der T. Straße in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen