Urteile zu § 130a VwGO – Seite 26

Verwaltungsgerichtsordnung

2.278 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.278 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2011 LS

Absolvierung der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet bei Ausbildungsbeginn vor dem 03.10.1990

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 27

Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS

Ein Beteiligter kann seine Erklärung über die Rücknahme der Berufung wirksam widerrufen, wenn er durch ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Neufeststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt B. vom 30. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Neufeststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt B. vom 30. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Neufeststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt F. vom 2009

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2011

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2011 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.03.2011 zitiert von 6

Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedler · Aufnahmebescheid · Gegenbekenntnis · Rechtsnachfolge · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.03.2011 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm durch die Unterbringung von T. H. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.03.2011 LS

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Togolesen aufgrund veränderter Verhältnisse im Heimatstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 3

Eine im Jahr 1859 auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Hannoverschen Jagdordnung erfolgte Feststellung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 2

Zur rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 i.V.m.

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 23.02.2011

Nichtzulassungsbeschwerde – Gewährung rechtlichen Gehörs

Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mittels dessen die Beklagte dem Kläger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 5

Die am . . 1950 geborene Klägerin war bis zum Beginn ihres Rentenbezugs als Sekretärin bei der Deutschen Bahn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 10

Der 1960 geborene, verheiratete Kläger steht als Justizamtsinspektor im Dienst des Beklagten und ist nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2011

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine mittels eines Verwaltungsakts erfolgte Heranziehung zu den Kosten, die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 2

Schmerzensgeld, das wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleistet worden ist, gehört nicht zu dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2011 LS zitiert von 50

Zahnarzt: Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 68

Mobilfunk: Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 4

Ausreisepflichtige (staatenlose, aber im Libanon registrierte) palästinensische Volkszugehörige können zur …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 20.01.2011

Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“

aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 3

Wird eine Therapie, für die bei dem Träger der Jugendhilfe ein Kostenübernahmeantrag gestellt worden ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 1

Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 4

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichender Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Pflanzenschutzmittelzulassung · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von Pflanzenschutzmittel mit abweichender chemischer Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Verkehrsfähigkeitsbescheinigung · Pflanzenschutzmittel · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 3

Eine Sache kann auch dann an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden, wenn der Verfahrensfehler der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.2010 LS

Bestellung eines Informationsbeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 1

Ein Härtefall im Sinne des Art. 40 Abs. 1Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 liegt nicht vor, wenn der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 183

Flüchtlingsanerkennung: Glaubenswechsel

Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung · Feststellung einer inneren Tatsache · Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der … · vereinfachtes Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 16

Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Höchstaltersgrenze

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Vertrauensschutz · Verwaltungsverfahren · Gleichstellungsbeauftragte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 2

Lehrer kettet Schülerin während Unterricht

Dienstpflichtverletzung · Schmerzensgeldersatz · Beamtenrecht · Haftung des Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 23

Die am 29. Juli 1966 geborene Klägerin steht seit dem 1. Februar 2007 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 6

Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Höchstaltersgrenze · Zivildienst · Beamtenanstellung · Öffentlicher Dienst · Altersgrenzenausnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen