§ 130a VwGO – Rechtsprechung (2.278 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Bayern Beschluss 21.02.2025

Das von dem erkennenden Senat wegen Verfahrensmängeln zugelassene Berufungsverfahren wird gemäß § 79 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D.-straße 27 in P.. Der Vorgarten grenzt an den Gehweg, der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.02.2025 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Anhörung zum Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.01.2025

Zurückverweisung: wesentlicher Verfahrensmangel

Verstöße gegen den Grundsatz der materiellen … · fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem … · Bindung an die in Disziplinarentscheidungen getroffenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2025

Die am 00. April 0000 geborene, verwitwete Klägerin wurde am 19. April 2013 in das Seniorenwohnzentrum F. zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.01.2025

Kostenbescheid des Auswärtiges Amtes gegenüber einem Konsularbeamten über einen Auslagenersatz für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025

Das von dem erkennenden Senat wegen Verfahrensmängeln zugelassene Berufungsverfahren wird nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.12.2024

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen eine Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.12.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Fertigung von Kopien von zwei von ihm bearbeiteten Akten und deren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.12.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die unterbliebene Einrichtung eines Botendienstes zum Transport der Akten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.12.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine seiner Ansicht nach nicht ordnungsgemäße Vertretung bei Erkrankung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 03.12.2024 LS

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung einer togoischen Staatsangehörigen wegen Wegfall der Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2024

Nach eigenen Angaben ist die Klägerin am 1. Januar 1983 in Syrien geboren und syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme in Höhe von 9.215,36 Euro aus einer für seine Schwester …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.11.2024

Die in den Jahren1983 und 1996 in Deir Ez Zor geborenen Kläger zu 1. und 2. und ihre in den Jahren 2016 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2024 LS zitiert von 11

Syrischen Staatsbediensteten - hier Lehrer für die arabische Sprache im Syrischen Bildungsministerium -, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.11.2024

Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater

Berufsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.11.2024 LS

Aufstockungsklage einer aus Aleppo stammenden Syrerin mit sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.11.2024 LS zitiert von 5

Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2024

Die am 00.00.1980 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 00.00.2003 geborenen Klägers zu 2., des am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 1

Verwaltungskostenrecht: Zahlungsaufforderung im Kostenfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Der Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 7. Juni 2017 die von ihr beantragte Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 1

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden

Kausalität · Mittelvorsorgepflicht · Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.10.2024 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsverfügung des Beklagten für ein ehemaliges Stall- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.09.2024

Der am 00.00.1992 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, Araber und Sunnit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.09.2024 LS zitiert von 8

Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.08.2024

Rechtmäßigkeit eines Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides für ein Grundstück

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.08.2024

Die Kläger sind zugelassene Heilpraktiker gemäß § 1 Heilpraktikergesetz und in eigener Praxis tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.08.2024 zitiert von 1

Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren

Antrag auf Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.07.2024 LS

Einziehung einer Häftlingshilfebescheinigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.07.2024 LS

Heranziehung zu Säumniszuschlägen für rückständige Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2024 zitiert von 2

Heranziehung zu den Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2024 LS

Lagerung von tierischen Nebenprodukten im Zusammenhang mit der Umlagerung von Transportbehälternin andere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.07.2024 LS zitiert von 1

Wiederholungsprüfung und Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Verwirkung eines Erstattungsanspruches für Hausanschlusskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Anforderungen an die Berufungszulassungsbegründung bei Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 27.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beklagten erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2024

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angegriffenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.06.2024 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten zu stationären …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2024 LS

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet selbst bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2024

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule I.ʺ (im Folgenden: O.)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2024 LS

Straßenausbaubeitrag: Festlegung des Abschlusses des Grunderwerbs als Herstellungsmerkmal der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2024 LS zitiert von 2

Kennzeichnend für die Baulast i.S.v.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Anforderungen an die Begründung eines Sanierungsausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Lehrerin mit der Lehrbefähigung für die Primar- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.06.2024 LS

Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.06.2024 LS zitiert von 2

Urteil nach Gerichtsbescheid bei unzulässigem Antrag auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2024

Nach eigenen Angaben sind der Kläger zu 1. am 15. September 1980, die Klägerin zu 2. am 1. Januar 1987, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS

Das Berufungsgericht darf im Asylrechtsstreit nicht im Wege des Beschlussverfahrens nach § 130a VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS zitiert von 1

Yeziden sind in Syrien seitens des syrischen Regimes ohne Hinzutreten risikoerhöhender Umstände nicht mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert