§ 130b VwGO – Rechtsprechung (1.274 Entscheidungen) – Seite 3

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Nachbarklage gegen die Errichtung eines Seminargebäudes zur Nutzung als Schulung-Zentrum und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.08.2023 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks in Gewerbe- und Industriegebiet

Immissionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 2

Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2023 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. 9 in M.-X. (Gemarkung X. , Flur 0, Flurstücke 416, 418, 885)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.06.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger (zwei am ... 2004 bzw. ... 2005 geborene …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.05.2023 LS

Erstes Juristisches Staatsexamen

Voraussetzungen der Zulassung zur mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe zweier Berichte zur 89. Justizministerkonferenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2023 LS

§ 8 Abs. 3 GaStplVO erfasst Einbauten aller Art unabhängig davon, ob sie dem Betrieb der Garage oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 56 BeamtVG im Hinblick auf Kapitalbeträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin eines Grundstücks gegen die Ausübung eines gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Käufer eines Grundstücks gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 22.03.2023

Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Dienstverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Rechtsanwaltsversorgung: Satzungbestimmung zur Tilgungsreihenfolge der Beitragsleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 6

Werden Windenergieanlagen, die an dem für sie vorgesehenen Standort das Erscheinungsbild eines nicht national …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 2

Eine Nachbargemeinde kann sich unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot nicht nur gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 12

Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -

freiberufliche oder freiberufsähnliche Tätigkeit i.S.d. § … · Anlage für soziale Zwecke i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 25.01.2023 LS

Polizeivollzugsbeamter: Erweckung des Anscheins der Sympathie für das NS-Regime

Zurückstufung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 7

Bürgermeisterwahl: Wahlwerbung und Chancengleichheit

Relevanz von Wahlfehlern

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.01.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht für im Personenschutz tätige Polizeibeamte Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 2

Zur Frage der Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022 LS

Bei einer nach § 226 Abs. 4 FamFG rückwirkenden Änderung des Versorgungsausgleichs sind die Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.12.2022 LS

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen es nicht, bei der Beurteilung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Regelbeurteilung vom 2. Juli 2019 für den Beurteilungszeitraum 1. Juni …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen

kein Vorliegen von (absoluten) Verfahrensfehlern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022 zitiert von 2

Eine gegenüber dem Kläger verfügte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 3

Ist die Frage des Vorliegens eines Geschäfts der laufenden Verwaltung ( § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG ) an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen zulassungsbeschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen, weil sich der Senat die Feststellungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Studiengebührenbescheid der Beklagten vom 26. November 2019 für das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.10.2022 LS zitiert von 1

Gebührenfestsetzung gegenüber Verwaltungshelfern im Zusammenhang mit der Begleitung von Großraum- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2022 LS

Informationsfreiheit: abgelehntes Einsichtsrecht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die er im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 20.07.2022 zitiert von 4

Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen, weil sich der Senat die Feststellungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 1

Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in eine Abrechnungseinheit durch zeichnerische Darstellung

Verwaltungsrecht