§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.238 Entscheidungen) – Seite 103

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 30

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 15

§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 24.11.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 80 - Am B. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Az.: 6 A 540/19 4 K 1204/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Eine Gesellschaft, deren Alleingesellschafterin eine Gemeinde an der Ostseeküste ist, kann sich mangels …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 154 "Am I.-weg " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger leitete zuletzt als Städtischer Verwaltungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15, die Abteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.11.2021

Revisionszulassung: Ziele der Raumordnung

Beeinträchtigungsverbot zugunsten der Nahversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2021 LS

Das Einstellen einer Gebührenforderung in ein den Studierenden zugängliches elektronisches Hochschulportal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 6

Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des …

Amtsermittlungsgrundsatz · Überraschungsentscheidung (hier: verneint

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag eines Tourismusverbandes gegen die Ausweisung eines marinen Vorranggebiets für …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis sowie eine Entschädigung nach dem Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 19

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und bekleidet seit dem 29. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Ausweisung eines marinen Vorranggebiets für Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.11.2021

Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Revisionszulassung: Anforderungen an "starke Vermutung" und richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Asylverfahren: auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung

Nachweis des Herkunftslandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Revisionszulassung: Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Griechenland: keine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter wegen dort drohender unmenschlicher oder …

drohende Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 1

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags vom Kommandisten eines Klinikbetreibers

Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf die Feststellung, einen Weg ohne naturschutzrechtliche Genehmigung auch für die Benutzung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide über ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist als selbstständige Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und verfügt über eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 4

Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine Veränderungssperre, hier:Ausfertigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2021 LS zitiert von 1

Einbeziehung eines Wohnhauses in das Schallschutzprogramm des Flughafens Berlin-Brandenburg

vom Bauherrn unterlassener Schallschutzeinbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 70

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2021

Unwirksamkeit der Veränderungssperre für Windenergie-Vorranggebiet

Veränderungssperre · Windenergie · BauGB · Regionalplan · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 3. Oktober 1995 in L. in Somalia geboren und somalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Beschluss 18.11.2021

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 27. November 1997 in N. in Somalia geboren und somalische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach BauGB § 13b S 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Verbot der Waldverschmutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer unbeleuchteten großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.11.2021

Mobile Auftragsannahme während eines Krankentransports

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2021

Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst

illegale Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Ein Deich- und Unterhaltungsverband mit unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben kann diesen Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2021 LS

Eritrea: Flüchtlingseigenschaft

Einberufung zum Nationaldienst · Beteiligung am Tigray-Konflikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2021

Der Kläger begehrt – über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus – die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.11.2021 LS

Nebenbestimmung /Auflage) zur Krankentransportgenehmigung

Keine Pflicht zur Weiterleitung von Beförderungsaufträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … Teil A „K* …“, den die Antragsgegnerin am 19. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Verlängerung einer Veränderungssperre

einfacher Bebauungsplan · Sicherungsbedürfnis und Sicherungsfähigkeit

Verwaltungsrecht