§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.239 Entscheidungen) – Seite 111

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.07.2021

Freizeitausgleich für polizeilichen Bereitschaftsdienst

Ausdehnung des Bezugszeitraums für unionsrechtliche … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.07.2021

Ob der Kläger von der Beklagten über den ihm gewährten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.07.2021

Ausschluss des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Vollstreckung einer …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Fußheberparese (Fußheberschwäche) am rechten Fuß als Folge eines am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 10

Die 1980 geborene Klägerin ist als Polizeihauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) bei der Bundespolizei am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 2

Der 1967 geborene Kläger, der mit Ablauf des 31. Mai 2015 auf eigenen, wegen beruflicher Neuorientierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.07.2021 LS

Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea nicht flüchtlingsschutzrelevant

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.07.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine Vorprüfung nach § 7 UVPG stellt eine von der Behörde selbst vorzunehmende Prüfung dar.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 9

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

unterschiedliche Verkehrsfunktionen des Straßenzuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Jahr 2014 (Entnahmestelle …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Jahr 2013 (Entnahmestelle …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 2

Planungsrechtliche Einbeziehung von Grundstücken in ein Gewerbegebiet

Irrelevanz einer durch Gewerbegebietserweiterung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2021 LS

Vom Vermögen des Auszubildenden sind als Schulden im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur Forderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 2

Keine erlaubnisfreie Wasserentnahme nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG (landwirtschaftlicher Hofbetrieb) für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.07.2021 zitiert von 4

Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen

keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 06.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich in seiner Funktion als Stadtrat gegen die Ablehnung der inhaltlichen Beantwortung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung eines Offshore-Windparks

Verlauf der Trasse durch Bereiche, an denen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich in seiner Funktion als Stadtrat gegen die nicht fristgemäß erfolgte Beantwortung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 14

Städtebauliche Entwicklungssatzung: Erfordernis einer Strategischen Umweltprüfung

Ermittlung des langfristigen Wohnstättenbedarfs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.07.2021

Der Antragsteller ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 02.07.2021 LS zitiert von 5

Bauvoranfrage und -bescheid

Außenbereichsvorhaben · Bebauungszusammenhang · Splittersiedlung · Beeinträchtigung der natürlichen Landschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 15. August 2000 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS

Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 01.07.2021 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft einen Vorkaufsrechtsbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2018, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „O./I.-straße“ der Stadt X. (im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 15

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „C.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.07.2021 LS zitiert von 2

"Freihalten von Bebauung" durch Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 5

Festlegung von europäischen Vogelschutzgebieten

Nachweis eines ornithologischen Wertigkeit des neuen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.07.2021

Revisionszulassung: Zuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII

gewöhnliche Aufenthalte der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Der Beklagte hätte zur Bestimmung des Anfangswerts für die zulässige Art der Nutzung auf das vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 8

Die Legaldefinition des Einwirkungsbereichs nach § 2 Abs. 11 UVPG kann auch für die nachträgliche Kumulation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 3

Revisionszulassung: sonntägliche Ladenöffnungen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, der ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 40

Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen

keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Inhaber eines Nießbrauchrechts an dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 16, Flurstücke 152 und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2021

Revisionszulassung: landwirtschaftliche Fördermaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB an die Auswahlentscheidung der Gemeinde bei der Auslegung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2021

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2021

Revisionszulassung: Tierschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 1

Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für ein Auslandspraktikum

Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 29.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Tierschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 3

Rechtswidrige Beanstandung der Kreisumlagefestsetzung und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.06.2021

Umfang des fachlichen Zusammenhangs zwischen der durch eine akademische Ausbildung erworbenen Qualifikation …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 3

Rückwirkung der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen