§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 138

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Denn die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Sonntagsladenöffnung: Großveranstaltungen

Bedeutung für Berlin als Ganzes · Internationale Grüne Woche, Berlinale und Internationale … · Anlass-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 43

Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 5

Zur Abgrenzung von Kau- und Lutschtabak

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 31

Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen

Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2020 LS

Ausschluss der an der Nordsee beheimateten Krabbenfischereibetriebe vom Dorschfang in der Ostsee

Einbeziehung eines Zweitbescheides - Allgemeinverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2020 LS zitiert von 1

Die Errichtung und der Betrieb eines Holzlagerplatzes auf einem Außenbereichsgrundstück kann als sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.05.2020 LS

Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Fahrbahn einschließlich der Parkflächen, der beidseitigen Gehwege …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 6

Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen Planstelle zu einem konkreten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.05.2020 LS

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985

archivrechtliche Nutzung · Eigenrecherche im Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 29

Bebauungsplan: Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 10

Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2020 zitiert von 4

Der Kläger, ein im Mai 1965 geborener Bundesbeamter, begehrt die Anerkennung einer Berufserkrankung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 9

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 2

Bestimmtheit einer Rechtsverordnung über ein Naturschutzgebiet

Befreiung vom Bauverbot der Verordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 38

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2020

Der Kläger beantragte bei der Beklagten im Januar 2015 Wohngeld in Gestalt eines Mietzuschusses für seine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2020

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 12. Juni 1968 geboren und syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 20

Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP ohne qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.05.2020

Revisionszulassung: Restitutionsberechtigung

Wiederaufgreifen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.05.2020 zitiert von 1

Verpflichtung von Gemeinderatsmitgliedern durch Handschlag des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Auswirkungen einer Dienstpostenbewertung und Dienstpostenbündelung auf den Zulagenanspruch gemäß § 46 BBesG …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 2

Datenübermittlung an Gleichstellungsbeauftragte im BEM-Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 LS

Tätigkeitslandaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 30.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin - ein in Österreich ansässiges Versicherungsunternehmen - betreibt Versicherungsgeschäfte im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.04.2020 LS

Pflicht zur Benutzung einer dezentralen Abwasserentsorgungseinrichtung

Stilllegung einer dezentralen Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.04.2020

Beweislast bei Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.04.2020

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit in einer niedrigeren Laufbahn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 12

Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 10

Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 15

Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche Erfolglosigkeit der anwaltlich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Abschluss seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen können nach dem Wortlaut des Asylgesetzes auch gegenüber EU-Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. I.-straße 151-220 der Stadt F. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für muslimische Lehrerin, die aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des Beklagten, ein Anspruch auf Gewährung einer Leistung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Kläger sind – den lediglich in Ablichtung vorgelegten Ausfertigungen eines gemeinschaftlichen Erbscheins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. "A.-straße/S.-straße (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 9

Auflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 7

Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger, eine bundesweit tätige, nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.04.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde C., die vom Rat in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen