§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 146

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der Gemeinde

Überschreitung der Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen · Überwindung der Ausgleichsverpflichtung in BauNVO § 17 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2014/15 im Studiengang Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen sowie an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 6

Unterhaltsvorschuss – Begriff der Alleinerziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich unerlaubten Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2019 zitiert von 6

Der im Jahre 1947 geborene Kläger ist Eigentümer des circa 15.000 qm großen Grundstücks Gemarkung I., Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.12.2019 zitiert von 28

Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.12.2019

Zu Folgen des Ausscheidens aus einem Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 9. Februar 2018 bekannt gemachten (Änderungs-) Bebauungsplan der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2019

Die Klägerin ist neue Betreiberin einer emissionshandelspflichtigen Anlage und beantragt zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 06.12.2019

Die Klägerin ist neue Betreiberin einer emissionshandelspflichtigen Anlage und beantragt zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 18

Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 4

Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.12.2019

Die fünf Kläger wenden sich mit ihrer gemeinsamen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Verfahrensmängel (§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 3

Der Beigeladene hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Beamteter Lehrer: Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung · Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 5

Die Zuständigkeit der kommunalen Organe für nach § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG bindende Beschlüsse richtet sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 3

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens und damit neben der Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 03.12.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. "C./T. – 1. Abschnitt" der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Ausbaubeiträge – Festlegung von Stundungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.12.2019

Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 24

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 42

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 1

Die widmungsgemäße Bestimmung des Gehwegs einer Straße besteht nicht darin, für anliegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.12.2019 zitiert von 17

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet das nach Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2019

Die Beteiligten streiten um die von dem Kläger (Landkreis E.-H.) für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2019 LS

Art. 13 Beschluss 2011/278/EU und § 14 ZuV 2020 setzen voraus, dass die Anlage, aus der Wärme bezogen wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 3

Der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.11.2019 LS

Afghanistan: Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS

Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)

Zulassung der Berufung bei Möglichkeit der Beantwortung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS

Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 1

Klage eines anerkannten Umweltverbandes auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

"Dieselfahrverbot"

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen im ergänzenden Verfahren aufgestellten vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 13

Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte

Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei Klageänderung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.11.2019 LS

Jagdrecht: Notvorstand einer Angliederungsgenossenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 11

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.11.2019

Bedeutung der 18. BImSchV bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage mit dem Naturschutz

Begründung der Klagebefugnis für eine natürliche Person · Errichtung und der Betrieb einer Asphaltmischanlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 3

Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Apotheke: Arzneimittelgroßhandel

Bemessung des Beitrags zur Landesapothekerkammer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Einer Höhenfestsetzung im Bebauungsplan, die an die Lage einer noch herzustellenden Erschließungsstraße …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2019 LS

Filmabgabe: DVD als Beilage zu Programmzeitschrift

Verjährung · Verbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen