§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 149

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 3

Ein Anspruch des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen die Bundespolizei auf Vergütung von Selbstkosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.10.2019

Auslegung eines Schreibens als Widerspruch

Nachbarklage gegen Umbau und Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 16

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich

bauliche Anlage als Bestandteil eines Gesamtvorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 3

Baueinstellungsverfügung und Zwangsgeldfestsetzung

Erledigung einer Vollstreckungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 22

Waffenbesitz: Mitglied der Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Hinsichtlich der Bekennenden Kirche ist im Rahmen der Prüfung einer Kollektivverfolgung i. S. v. Art. 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft

Vorkaufsrecht der Gemeinde im Geltungsbereich einer … · Ausschluss des Vorkaufsrechts nach BauGB § 26 Nr 4 Alt 2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2019

Revisionszulassung: grundsätzliche Bedeutung

öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz an festen Standorten als sog. NGN (Next …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 22.10.2019

Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten

Fahrerlaubnisverordnung · Alkohol im Verkehr · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · § 13 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 8

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Al-Shikhan in der irakischen Provinz Ninive ist derzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Telekommunikation: Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 11

Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 15

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2019 zitiert von 9

Bauvorbescheid für ein Einfamilienhaus

Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 4

Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 21.10.2019 LS

Eine Flüchtlingsunterkunft, die auch als Familienbereich gestaltete Räumlichkeiten und die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.10.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 6

Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom 22.03.2017

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.10.2019 LS

Die generelle Verpflichtung, für die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für Fahrten mit privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2019 LS

Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Beteiligungsrecht · Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 22

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten … · Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 1

Gewerbebetrieb gegen Windanlage wegen Überschreitung der Lärmwerte

Klagebefugnis aus Grundrechten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 16.10.2019

Rückübertragung von Grundstücken nach Bodenreform und EGBGB

Bodenreform · EGBGB Art. 233 · Rückübertragung · Erbfolge · Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.10.2019 LS

Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.10.2019 zitiert von 15

Rechtswidrigkeit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets

Landschaftsschutzgebiet · Zuständigkeitsübertragung · FFH-Gebiet · Naturschutzrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 10

Anfechtung einer unter Missachtung von § 36 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 erlassenen Abschiebungsandrohung

subjektive Rechtsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 164

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.10.2019 LS

In Kismaayo (Somalia) ist eine Zivilperson, ohne dass gefahrerhöhende Umstände gegeben sind, nicht einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Tierschutzverein mit Sitz in L.. Zur Verwirklichung seines Satzungszwecks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2019 zitiert von 45

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine dem Beigeladenen für seine Spielhalle S. Str. 24 in X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Übertragung von Aufgaben des Landkreises als örtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Einhaltung des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Kalkulation der Elternbeiträge für Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.10.2019

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Einhaltung des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.10.2019 zitiert von 94

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 1

Der mit der Aufgabe der jordanischen Staatsangehörigkeit verbundene Verlust eines durch eigene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.10.2019

Besatzungsrechtlichkeit: Besatzungshoheitlichkeit der Enteignung eines Gutes

fehlende Substantiierung des Zulassungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die am 7. Mai 1978 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die Kläger wenden sich gegen die 2. Änderungsplangenehmigung für das Vorhaben „Lärmsanierung ‑ Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 7

Zur bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 08.10.2019 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Änderungsbebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin eine Fläche …

Verwaltungsrecht