§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 157

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.06.2019 LS

Unterhaltsvorschuss: Fortbestand der Haushaltsgemeinschaft mit dem alleinerziehenden Elternteil bei …

Betreuungszusammenhang · Beibehaltung des Wohnsitzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2019 zitiert von 27

Nachbarrechtswidrigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.06.2019

Der Beklagte untersagte der Klägerin mit Bescheid vom 22.2.2018 die selbständige Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 9

Der Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG richtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Zur Flächengröße eines geschützten Landschaftsbestandteils nach § 29 BNatSchG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 14

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Hähnchenmastanlage …

FFH-Verträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2019

Die Klägerin zu 1., die Mutter des 1999 in I. geborenen Klägers zu 2., eines syrischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 4

Die am 28. Mai 1997 geborene Klägerin trat am 1. September 2015 als Kommissaranwärterin in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.06.2019

Revisionszulassung: Bestimmung der Erben oder Erbeserben

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.06.2019 zitiert von 38

Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2019 zitiert von 18

Die Klägerin begehrt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.06.2019 zitiert von 20

Nachbar: Gaststättenerlaubnis

Biergarten · Zumutbarkeit der Belastung · Zwischenwertbildung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.06.2019

Baugenehmigung: Nachbarklage gegen einen (zweiten) Schweinemaststall

Geruchsemissionen · Bioaerosole

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Emissionskontingent im Industriegebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2019

Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsgeldforderungen, die gegen sie wegen Verletzung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 11

Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2019

Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts und Trägerin der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 86/17 (VG: 5 K 852/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 06.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Ausbau der H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.06.2019

Bebauungsplan Nr. 67, 1. Änderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2019 zitiert von 2

Anzeigepflicht von Messgeräten nach Mess- und Eichgesetz

MessEG · Anzeigepflicht · Vermietung von Messgeräten · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.06.2019

Revisionszulassung: Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO

Berichtigung nach § 53 InsO

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 16

Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 4

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen

Anbaustraßen als einheitliche öffentliche Einrichtung · Verschonungsdauer · Baulandqualität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.06.2019 zitiert von 9

Der am 3. März 1958 geborene Kläger ist seit dem 18. Juni 1991 freiberuflich als niedergelassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.06.2019

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2019

Straßenbaubeitrag für erschlossene, mit einem Waldrecht belegte Grundstücke

Mehrfacherschließung von Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.05.2019 zitiert von 11

Rückforderung von Ausbildungskosten der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke 127/39 (6.253 qm), 135/40 (1.325 qm), 37/1 (105 qm) und 472 (46.234 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 1

Torfabbauflächen, die kraft bestandskräftiger Verfügung im Anschluss an den Torfabbau für Naturschutzzwecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.05.2019 LS

Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs 3 LWaldG (juris

WaldG MV 2011

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.05.2019 LS

Rückkehr eines 17-jährigen Syrers

Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische Kräfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 5

Verpflichtung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.05.2019

Revisionszulassung: Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 28.05.2019

Entfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2019 zitiert von 30

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S. Straße 118 in C. (Gemarkung C., Flur 50, Flurstücke 652, 653)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 46, Flurstück 17, über das ein Teil der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 2

Beschränkung der Beihilfefähigkeit in der Schweiz entstandener Aufwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 2

Gesundheitsbezogene Angaben eines Markennamens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2019

Notwendigkeit der hinreichend bestimmten Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Wasserverbandssatzung

Bekanntmachung einer Satzung in zwei Teilen · Beitragserhebung für Deich- und Dämmebau · keine) landesrechtliche Besonderheiten bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 23.05.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 5

Eintragung in die Hebeliste als Nachweis der Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

Aus der Meldung einer Fläche als Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission folgt, dass das meldende Land (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre

Bestandsüberplanung · Innenstadt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen