§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 159

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der Erteilung einer …

Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche … · Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 19

Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses

Einbeziehung bestimmter Grundstücke

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Kostenerstattung: Zuständigkeit des Trägers bei Übergangs der gewährten Hilfeleistung von einer gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.05.2019

Behindertenwerkstatt: Arbeitsunterbrechung

Gesundheitsschutz · Raumtemperatur

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Verhältnis von Fremd- und Privatnützigkeit bei Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 2

Verfolgteneigenschaft: Eigenkündigung nach Ausreiseantragstellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 28

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.05.2019

Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 07.05.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 51/17 (VG: 3 K 15/15) Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.05.2019 LS zitiert von 3

Änderung des von der Mutter abgeleiteten Familiennamens eines minderjährigen Kindes nach Trennung seiner …

Kindeswohl · seelische Belastung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 18

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.05.2019 LS

Handschlag bei Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 28

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 3

(Keine) Normenkontrolle für privatrechtlichen Entgelttarif eines Kreises

Unzulässigkeit der Verweisung eines unzulässigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 30.04.2019 LS zitiert von 6

Beamtenrechtliche Versorgung: Berücksichtigung von Zeiten eines Urlaubs ohne Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 16

Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 27

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet N.-Q.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2019 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C1 und C1E (einschließlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2019 zitiert von 39

Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein inzwischen errichtetes Mehrfamilienhaus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 8

Wird entgegen der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks dem Antrag auf Weitergewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.04.2019

Altersgeldabschlag für ausgeschiedene Berufssoldaten

Altersgeldgesetz · Abschlag von 15 % · Wehrdienstzeit · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.04.2019

Disziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst

Zulassung der Revision wegen Divergenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 6

Revisionszulassung: Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 13

Hat eine Kommune wegen Bedenken an der Wirksamkeit der Bekanntmachung ihres (geänderten) Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.04.2019

Erteilung eines Schengen- oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2019

Zulassung der Revision

Rechtsschutz gegen Diskriminierung nach Beendigung des … · Verbot religiöser Symbole · Muslima mit Kopftuch im Rechtsreferendardienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.04.2019

Revisionszulassung: selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.04.2019

Revisionszulassung: selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 12

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 7

Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.04.2019

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 14

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2019

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach bleibt ohne Erfolg, da …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2019

Der 1980 in Al Maidan (Region Afrin) geborene Kläger zu 1., ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2019 LS

Ob die Streichung einer festgesetzten Mindestgröße für Baugrundstücke die Grundzüge der Planung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

rechtliches Gehör

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 17.04.2019

Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2019

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Umgebung des Verkehrsflughafens D., wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 5

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht