§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 169

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.11.2018

Entscheidung über einen Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung

fehlende Antragsbefugnis bei einer Festsetzung, die keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

Klagebefugnis wegen möglicher Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben

Verzicht auf die Zulassung zu einem bundesweiten … · Fortwirkung des Veranstaltungs- und Verbreitungsrechts des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2018 LS

Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen

Wärmeflüsse zwischen Anlagen · Bezugszeitraum · Rücknahmefrist - Beginn des Ablaufs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 zitiert von 26

Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes gemäß § 11 BPolBG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 5

Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs

Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Der 1959 geborene und mit Ablauf des 30. September 2009 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger stand als …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS

Gebührenerhebung für die Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung aus Anlass der Einstellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung wegen Zusammenarbeit mit dem MfS

Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschlussgrund · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung wegen IM-Tätigkeit

Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschluss von Sozialleistungen · DDR-Vergangenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 28.11.2018

Schulrecht: Beschränkung des Finanzhilfebegriffs auf tatsächlich entstandene (Personal-)Kosten an …

Verantwortung der Träger von Ersatzschulen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 5

Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 7

Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Obstbaubetrieb

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 27.11.2018 zitiert von 6

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.11.2018

Revisionszulassung: Sondergebiet für Einkaufszentrum mit Verkaufsflächenbegrenzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2018 zitiert von 14

Die Klägerin beantragte unter dem 19. November 2014 für das Grundstück T.-------straße 29 (Flurstück .., Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 1

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt dem Einzelnen keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „C.‑straße – H.“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „C.--straße – H. “ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 4

Die spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG darf nur zugelassen werden, wenn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „C.-straße – H.“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Richterin im Dienst des Beklagten für ihren am 8. Oktober 1998 geborenen Sohn mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2018 zitiert von 9

Der Kläger ist als Beamter im Dienst des Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2018

Der Kläger ist als Beamter des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist als Landesbeamter für seine am 2. März 1998 geborene Tochter mit einem Bemessungssatz von 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Endurteil 23.11.2018

Der Kläger ist Eigentümer der im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelegenen Grundstücke FlNr. … und … der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2018

Erstattungsfähigkeit angefallener Schülerbeförderungskosten wegen Teilnahmemöglichkeit am Religionsunterricht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.11.2018

Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr

Zulassung der Revision

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2018 LS

Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen BER ausgelösten Schallschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.11.2018

Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr

Zulassung der Revision

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.11.2018

Selbstständige Anfechtbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen des Bundesrichterwahlverfahrens

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.11.2018

Polizeirecht: Verwirkung des Klagerechts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten, nicht nur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 25

Die Klägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der H. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 27

Der Kläger ist Apotheker

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.11.2018 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 47, Flurstücke 2391, 2390, 2381 und 2378 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Rückgabe von Vermögenswerten

Verwaltung einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 21.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 1

Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der Abfälle mit den Abfallschlüsselnummern 20 01 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 4

Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung der Genehmigung nach § 6 BauGB der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS

Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs betreffend die Investitionsförderung von Krankenhäusern

Verwaltungsrecht