§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 188

Voraussetzungen für die Trennung von Kraftfahrer- und … · Beschränkung des fließenden Verkehrs · qualifizierte Gefahrenlage · besondere örtliche Verhältnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 2

Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum (sog. Schleierfahndung)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 1

Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 11

Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des persönlichen Erscheinens eines …

Nichtgebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 8

Bescheidungspflicht bei hilfsweise gestellten Beweisantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Versäumung der Klagefrist bei Zustellung an die nicht im Ausländerzentralregister gespeicherte Adresse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der nach eigenen Angaben palästinensische Kläger mit zuletzt ständigem Aufenthalt im Libanon wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die Betätigung des nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffneten Ermessens erfordert eine umfassende und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 88 Satz 2 BBG setzt als gesetzlicher Anspruch keine vorherige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 19

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 2

Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018

Der Kläger steht als Zollhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 24

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG kann nur volljährigen Ausländern erteilt werden. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 4

Die Klägerin steht als Zollamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Revisionszulassung: Klage gegen die Aufhebung der Verschreibungspflicht für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2018

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 16

Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Umsetzungsgebühr für Kraftfahrzeug

mobiles Haltverbotszeichen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.02.2018 LS

Fiktion der Zustellung bei Anschriftenmitteilung an das Bundesamt seitens einer Behörde

Auswirkungen der Berufung auf das Nichtverstandenhaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 3

Antragsbefugnis des Eigentümers eines überplanten Grundstücks gegen die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 34

Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen Planungskonzepts bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Berufsausübungsgemeinschaft niedergelassener Gastroenterologen in der Rechtsform einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.02.2018 zitiert von 2

Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

Glücksspielaufsicht: Ausübung durch Landesfinanzministerium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen