§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 214

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.02.2017 zitiert von 3

Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 9

Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens

Bachelorprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Zur Altersgrenze für die Einstellung oder Versetzung in den Landesdienst als Beamter oder Richter

hier: Betreuungs- und Pflegezeiten für Kinder von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 4

Festsetzung einer "abweichenden Bauweise"

Abstandsflächen bei oberirdischem Teil einer Tiefgarage · Oberflächenentwässerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 3

Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Rechtliche Kompetenz zur Regelung einer Jagdabgabe

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Einem ausreisepflichtigen Ausländer ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung gegenüber der Botschaft des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 12

Private Dritte: Klagebefugnis für Anfechtung eines dem Vorhabenträger erteilten Bescheides, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 15.02.2017

Die Kläger begehren die Rückübertragung des Grundstücks in G..., F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 3

Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 17

Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2017

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beigeladenen verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin von Schlachthöfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.02.2017

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 100

Die Klägerin ist Betreiberin einer Schlachtstätte in I. -D. , in der durchschnittlich mehr als 200 Schweine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2017

Durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.02.2017 LS zitiert von 4

Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 15

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2017 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens OVG NRW 15 A 2856/12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2017 zitiert von 17

Überlange Dauer des BAföG-Verfahrens

überlange Verfahrensdauer · Entschädigung · BAföG · Verwaltungsverfahren · Artikel 6 EMRK

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 3

Straßenausbaubeitrag: Eckgrundstücksvergünstigung nur für Wohnbebauung

subjektive Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.02.2017 zitiert von 2

Revisionszulassung: Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2017

Rehabilitationsinteresse bei erledigter Umsetzung eines Polizeihauptkommissars aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 1

Zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines kaufmännischen Berufskollegs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 7

Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 4

Berechnung der Jubiläumsdienstzeit

Anrechnung von Ausbildungszeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 6

Der am 15.4.19 geborene Kläger steht seit dem 1.4.2004 im Dienst der Beklagten, derzeit als Brandmeister …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 9

Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 1

Dienstunfallrechtlicher Wegeunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt - hier

Fahrradunfall einer Lehrerin durch rechtswidrigen Angriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2017 zitiert von 31

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 5

Der am 8.5.19 geborene Kläger steht seit dem 1.9.19 als Beamter im Dienst des Beklagten, derzeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 6

Dienen die Seitenwände eines Gewölbetunnels wie Ufermauern sowohl der Wasserabführung als auch der Sicherung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 8

Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 4

Begriff der Abwasserbeseitigung

Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 1

Revisionszulassung: Begriff der beruflichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Wirksamkeit einer den Tatbestand der Berufsunfähigkeit umschreibenden Änderung der Satzung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2017 zitiert von 32

Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.02.2017 LS zitiert von 14

Bestimmung des Ehenamens

Ehedoppelnamen · Sammelnamen als Ehenamen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.02.2017 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteilsform und -inhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2017

Die geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) wird nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 153

Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.02.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit dem im Ortsteil C. -C1. ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.02.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 533 der Antragsgegnerin, der den Ausbau der …

Verwaltungsrecht