§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 217

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.12.2016

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des Wohnsitzerfordernisses in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG mit europäischem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 28

Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel

Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten · Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 14

Nichtbewährung während der Probezeit

Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 LS zitiert von 8

Disziplinarrecht: wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz für den Verlust von Eigentumsrechten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2016

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungs-gesetz für den Verlust von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 8

Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans

Abwägung privater Belange

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.12.2016 zitiert von 4

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Begriff des Trägers der Sammlung · Unzuverlässigkeit wegen straßenrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 38

Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 10

Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 21.12.2016

Der Beklagte ist am 28. Oktober 19 geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Wiederholung der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter

Prüfungsrecht · Benotungsverfahren · Verfassungsrecht · Verwaltungsverfahren · Lehrerausbildung

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 21

Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Akzessorietät der Ersatzschule

Schulart und Bildungsgang

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 16

Umdeutung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Restitution: Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Aus untereinander verbundenen Metallgitterzaunelementen von jeweils 1,80 Metern Höhe und 3 Metern Breite …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 3

Ein Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn er aufgrund eines Antrags und zugunsten eines Trägers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 2

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Verpflichteter

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016 LS

Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016

Der Kläger, der zum 1. Oktober 2008 erstmalig zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt wurde, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Erteilung von Baugenehmigungen für vier Einfriedungen aus Metallgitterzaunelementen im Landschafts- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 8

Anspruch auf Pass ohne Vorname

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 20.12.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, die Hochwassergebietsverordnung Weser …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 31

Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des Fachbereichs Medizin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 16

Flughafen Frankfurt/Main: Zusicherung

Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 39

Revisionszulassung: mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils

Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2016

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2016 zitiert von 47

Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Abschiebung · Selbsteintrittsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 7

Disziplinarrechtliche Würdigung der Alkoholabhängigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 9

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage

keine Beweismittelhierarchie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 19.12.2016

Abfindung im Bodenordnungsplan

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts · Rechte des Nebenbeteiligten im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 19.12.2016

Der Kläger wendet sich als Eigentümer dortiger Flächen von insgesamt 75,28 ha und damit insoweit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2016

Zugangsmöglichkeit zu einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 401

Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 16.12.2016 LS

Kürzung der Abgeordnetenversorgung wegen Versorgungsgausgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einer Straßenreinigungsgebühr für die Straße B... in F... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 15.12.2016 LS

Ist der der Vorschusshebung zugrunde liegende Beitragsmaßstab nachfolgend in den Bodenordnungsplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 5

Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2016

Revisionszulassung: Sich-Einfügen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Einbeziehung vorhandener baulicher Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 5

Heranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur Gebührenschuld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Kosovo als sicherer Drittstaat

Ausräumung der Vermutung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen