§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 220

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 29.11.2016 zitiert von 14

Die Klägerin beantragte am 11. März 2010 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.11.2016 LS

Der Presse steht kein Auskunftsanspruch gegen den Deutschen Bundestag zu, der sich unmittelbar auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 20

Die Schutzbedürftigkeit eines Naturschutzgebiets entfällt nicht deshalb, weil es Flächen umfasst, die bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.11.2016 LS

Anspruch der Presse auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Abschnitt II der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.11.2016

Die Klägerin ist eine Sozietät von als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS

Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.11.2016 LS

Jagdgebrauchshunde bzw. deren Halter sind hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Verjährung naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Nachträglicher Rücktritt von der Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan

Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.11.2016 LS

Keine Befreiung der Anmeldepflicht für einen Jagdgebrauchshund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfordert nicht, dass zuvor oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 17

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit August 1991 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in G. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.11.2016 LS

Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans

nach Ablauf der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.11.2016 LS

Zu den Anforderungen an ein Gespräch zur Überprüfung der Fachkunde im Strahlenschutz.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 8

Übernahme eines Landesbeamten durch Landkreis

Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.11.2016 zitiert von 268

(Keine) Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrern durch den syrischen Staat bei Rückkehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 4

Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis für eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 23.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin einen weitgehend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2016 LS

Die Dublin III-Verordnung ist anzuwenden, wenn ein Schutzsuchender, dessen Flüchtlingsanerkennung in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2016 LS

Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 10

Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.11.2016

Verpflichtung des Beklagten, im Ergebnis eines Urteils der Kammer zugunsten der Klägerin einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 12

Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung auf den Tag der Ausreise

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2016 LS

Die Arbeitsdatei Szenekundige Beamte wird unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften geführt. 2. Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.11.2016 LS

Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.11.2016

Visum zum Familiennachzug für einen Pakistani zu seinem Bruder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 20

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.11.2016

Der 1985 geborene Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrolle: Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung städtebaulicher Missstände

innerstädtisches Einkaufscenter aus den 1970er Jahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung

Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier

Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2016

Anspruch einer Gemeinde auf rückwirkende Erhöhung der Zahl ihrer Einwohner zum Jahresende 2007, 2008 und 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 10

Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU noch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließen es aus, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 16.11.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2016

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Zahl ihrer Einwohner zum Jahresende 2007, 2008 und 2009 nach dem seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.11.2016 zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 15.11.2016

Der 19 geborene Beklagte steht als Studienrat (BesGr A 13) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 2

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden Einzahlungen eines unter Kollegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.11.2016

Revisionszulassung: Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.11.2016 zitiert von 3

Änderung und Ergänzung zum Bebauungsplan

Antragsbefugnis eines Plannachbarn wegen Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.11.2016 zitiert von 9

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße · kein) Recht auf Anlegung jedweder Zufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 8

Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Bewertungsspielraum bei der Grundstücksbewertung · Nutzungsart

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.11.2016 zitiert von 8

Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger und der Beigeladene sind Schornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen