§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 222

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung in Fällen der … · Berücksichtigung der Verhältnisse in Bulgarien · Zulässigkeit einer Abschiebungsanordnung erst nach Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 25

Unzulässiger Asylantrag eines syrischen Flüchtlings, dem in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde

Anfechtungsklage · systemische Mängel · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 30

Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 8

Anerkennung ausländischer Trunkenheitsfahrt und Anforderung an MPG

Anerkennung ausländischer Straftat · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkohol im Verkehr · Führerscheinentzug · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der dem Kläger die von ihm beantragte Umschreibung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 6

Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im EU–Mitgliedstaat

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung in Fällen der … · Berücksichtigung der Verhältnisse in Bulgarien · Zulässigkeit einer Abschiebungsanordnung erst nach Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 14

Asylverfahren: Drittstaatenbescheid

richtige Klageart · Reichweite der Drittstaatenbestimmung · systemische Mängel in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks J. l. G. 2 in M.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.10.2016

Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.10.2016

Der Rechtsstreit betrifft die Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.10.2016 zitiert von 1

Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Beschluss 19.10.2016 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Voraussetzungen für eine Berufungsrücknahmefiktion · Rechtsschutzgarantie · Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Aufklärungs- und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 17

Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.10.2016 zitiert von 5

Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kostenersatz für die Lärmschutzfenster, die sie in ihrem Haus eingebaut hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.10.2016 zitiert von 2

Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.10.2016 zitiert von 28

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Bindungen zu volljährigen Familienangehörigen

Recht auf Aktualisierung der Ermessenserwägungen bei … · Normzweck des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Baurechts – Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A und B" -

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.10.2016

Genehmigung der Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins zur Notfallrettung und zum Krankentransport außerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Anspruch einer politische Partei auf Gleichbehandlung

hier Eröffnung eines Girokontos durch den Kreisverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung der Errichtung eines Seniorenpflegeheims

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Macht ein Kreisverband einer politischen Partei einen Anspruch auf Gleichbehandlung durch einen Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.10.2016 zitiert von 12

Übernachtungsteuer: Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.10.2016 LS

Hat der Rechtsanwalt eine Berufung an das falsche Gericht unterschrieben, scheidet eine Wiedereinsetzung aus …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Alimentation ihres am 29. Juli 2015 verstorbenen Ehemanns L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2009 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 6

Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.10.2016 LS

Berufung: falsche Adressierung

Einlegung beim Oberverwaltungsgericht · Abgabe an das Verwaltungsgericht · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anwaltsverschulden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Amtsangemessenheit der Besoldung Berliner Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.10.2016 zitiert von 1

Änderung eines Flurbereinigungsplans

Erforderlichkeit des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Amtsangemessenheit der Besoldung Berliner Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 16

Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Auskunftserteilung über Inhalte eines Prüfberichts über einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Ein Auskunftsverweigerungsrecht ist nur bei einer konkreten Gefährdung eines schwebenden Verfahrens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Referenzfilmförderung für im Kalenderjahr 2008 erstaufgeführte Filme wird unter den Voraussetzungen des FFG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Bewilligung von Referenzfilmfördermitteln

für die Antragsfrist maßgebliche Fassung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 22

Gebot der Berücksichtigung des gemeindlichen Finanzbedarfs im Verfahren der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.10.2016 LS

Folgenbeseitigungsanspruch: Widmung

Aufhebung · Veränderungssperre · Verjährung · Entstehung des Anspruchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitrag: verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Innehaben einer Wohnung als rechtmäßige Anknüpfung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen