§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 224

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2016 zitiert von 1

Revisionszulassung: Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Verbot überlanger Verfahrensdauer

Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2016 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Ruhestandsbeamten das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Gericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2016 zitiert von 1

Disziplinare Ahndung eines unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst

Beachtlichkeit einer unterbliebenen Beteiligung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 3

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 29

Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Kindertagespflegesatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 31

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 2

Fahrlehrerausbildung ist keine Aufstiegsfortbildung

Keine Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 5

Räumliche Verlegung einer angemeldeten Versammlung bei gleichzeitigem Besuch des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 1

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 10

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen einer Hochschulprofessorin

Teilnahme an Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.09.2016

Der 1993 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016

Die Beschwerde hat teilweise - in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2016 zitiert von 12

Die Klägerin ist Inhaberin einer 1997 erteilten und 2007 unbefristet verlängerten zentralen Zulassung für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 5

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 24

Neubewertung einer Aufsichtsarbeit

Überdenkensverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 11

Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen Berufungszulassungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 10

Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.09.2016

Revisionszulassung: durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.09.2016

Revisionszulassung: durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.09.2016

Revisionszulassung: durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.09.2016

Revisionszulassung: durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 3. Mai 2013 (Festsetzungszeitraum Januar 2013) setzte der Beklagte gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 5

Rechtswidrige Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfeleistungen wegen Fehlens einer ausdrücklichen Regelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.09.2016

Revisionszulassung: durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.09.2016

Revisionszulassung: durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2016 LS zitiert von 4

Die in § 14 Abs. 1 WoGG festgelegten einkommensteuerrechtlichen Grundsätze der Einkommensermittlung gelten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.09.2016 LS zitiert von 13

Verbot des Waffenhortens

Sportschütze

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.09.2016 zitiert von 5

Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2016 zitiert von 79

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Klinikum H. “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2016

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.2016 zitiert von 14

Die Kläger stammen aus dem Irak und begehren ihre Einbürgerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.09.2016 LS zitiert von 32

Abbruchverfügung für Wintergarten

Abstandfläche · Brandschutz · Baugrenze · Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2016

Nachgemeldetes FFH-Gebiet: Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.09.2016 LS

Behindertes Kind eines verstorbenen Bundesbeamten

Waisengeld · 27. Lebensjahr · Selbstunterhaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 15.09.2016 LS

Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte bei nachträglicher Antragstellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Nachgemeldetes FFH-Gebiet: Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2016 LS zitiert von 10

Nachgemeldetes FFH-Gebiet: Vollüberprüfungsanspruch

Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.09.2016 LS

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der am 5. September 1989 geborenen und im September 2008 verstorbenen K. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 5

Ein landwirtschaftliches Nebengewerbe im Sinne des § 2 Abs. 2 IHKG liegt nur vor, wenn es sich um ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen