§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 227

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 10.08.2016

Dem Antragsteller gehören drei aneinander angrenzende Flurstücke (..., ... und ..., Flur ..., Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 10.08.2016

Sie genügt nicht dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung aus § 55 Abs. 2 Satz 1 und 3 VerfGHG

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 20

Für die Einstufung einer Straße kommt es entscheidend auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse an. 2. Zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden Verpflichtungsklage zur Verhütung eines …

hier Bahnsteiganlagen des oberirdischen Kopfbahnhofes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.08.2016 LS

Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde hat Erfolg, weil der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensfehler beruht (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 12

Zu berücksichtigende Belange bei der Auswahlentscheidung für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 4

Grundstücksrestitution: Urkundsbegriff

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 04.08.2016 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine Verpflichtungsklage

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 1

Entschädigungsberechtigung: Anspruch auf Bruchteilsrestitution

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.08.2016

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für das ehemalige Bankhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 9

Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der Freizeitlärmrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 1

Die Erhebung einer (Sonder )Umlage gegenüber selbstständigen Hoheitsträgern als Zwangsmitglieder einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 7

Das Vorkaufsrecht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 RealVbG darf nur zu einem konkret bestimmten und mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 03.08.2016 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 140/15 (VG: 5 K 600/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 3

Klage gegen den Umlagebescheid einer Rotwild-Hegegemeinschaft

hinreichende Bestimmtheit der Abgrenzung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.08.2016

Die Beschwerde hat Erfolg, weil der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensfehler beruht (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.08.2016 zitiert von 42

Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 27

Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage

Gefahr für die Standsicherheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2016

Der Kläger begehrt die nachträgliche Legalisierung einer auf einem Anbau errichteten Dachterrasse und eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.07.2016

Revisionszulassung: Gebührenerhebung für Gutachten einer Steuerberaterkammer

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 55

Abbruchgenehmigung für Baudenkmal

Darlegungslast des Eigentümers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 25

Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2016

Revisionszulassung: Ladenöffnungszeiten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2016

Revisionszulassung: Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 4

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube

Rechtsfolgenverweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 14

Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen

Divergenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.07.2016 zitiert von 11

November 1969 in Mahackala/Russische Föderation (damals UdSSR) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 2

Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.07.2016 zitiert von 11

Gebührenberechnung für Straßenreinigung bei Stichwegen

Straßenreinigungsgebühr · Frontlänge · Stichweg · Gebührensatzung · Anliegerpflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 2

Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 4

Vorausleistung – voraussichtlicher Erschließungsaufwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 11

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube

wesentlicher Bestandteil des Bodens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 9

Werbeverbot in Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten

Auswirkungen des Verbots auf andere Gebiete und dem in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.07.2016

Revisionszulassung: Schließung einer Krankenkasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.07.2016

Juni 1993 in Kinshasa/Demokratische Republik (DR) Kongo (damals Zaire) geborene Klägerin ist kongolesische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.07.2016 LS zitiert von 3

Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.07.2016 zitiert von 3

Zugang zu Informationen zu einem Darlehen

Bankgeheimnis · Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 22.07.2016 zitiert von 10

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer bei an die Kinder im Rahmen eines Dauerleihverhältnisses überlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 22.07.2016 zitiert von 4

Pflicht des Grundstückseigentümers zur Sanierung einer gemeinschaftlichen Gründstücksentwässerungsanlage

Auswirkung des Fehlens von Baulasten oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 14

Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 18

Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.07.2016

Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.07.2016 LS

Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 18

Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts

Fernwärmesatzung

Verwaltungsrecht