§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 230

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Antragsbefugnis eines Planbetroffenen infolge Lärmzuwachses

Verpflichtung der Gemeinde um sparsamen Umgang mit Grund … · Heranziehung eines Nachbarn zu Erschließungsbeiträgen als … · Anforderungen an die Erschließung eines Baugebiets · Abwägung der Lärmzunahme durch Verkehr im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 4

Baugenehmigung für Kältemaschinen mit Immissionsbelastung

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Lärmbelastung · Umweltrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 2

Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS

Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum Zwecke des Baus oder …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 2

Mitwirkungsverbot bei Aufstellung eines Bebauungsplanes

Abwägung hinsichtlich von Biogasanlagen ausgehender …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Normenkontrolle – Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 5

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2016 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegenüber dem beklagten Land ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS

Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen Festsetzungen in einem Bebauungsplan

Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren · Notwendigkeit der Regelung grundstücksbezogener …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Konkurrentenklage : Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis

Festlegung des üblichen Beförderungsstichtages als Beginn … · Jahresfrist von VwGO § 58 als Orientierungsmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2016

Kürzung der Dienstbezüge wegen Dienstvergehens

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Dienstbezüge · Disziplinarrecht · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2016

Zugang zu Ermittlungsunterlagen wegen Landesverratsverdachts

Informationsfreiheitsgesetz · Ermittlungsakten · StPO-Vorrang · Art. 5 GG · Art. 10 EMRK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet

landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Revision zum Verhältnis von § 26a und § 27a AsylG

Asylverfahren · Revisionserlaubnis · Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2016 zitiert von 3

Informationsfreiheitsgesetz: Untätigkeitsklage

Absehen von einer Widerspruchsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.06.2016

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zum Asylverfahren

Asylverfahren · Revisionszulassung · § 26a AsylG · § 27a AsylG · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.06.2016 zitiert von 2

Revisionszulassung: Zuständigkeit eines anderen Staates

sichere Drittstaaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 8

Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 5

Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2016 LS zitiert von 9

Zur Überlänge einer durchschnittlichen verwaltungsgerichtlichen Baunachbarklage. 2. Krankheitsbedingte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 1

Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2016 LS zitiert von 1

Artikel 1 Nr. 7 der von der Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen am 24. September 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 4

Unbestimmtheit der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 15

Denkmalschutz: ipsa-lege-Prinzip

Beschränkung der Denkmalfeststellungen · Genehmigungs- und Eintragungsvorbehalt · geschichtliche Bedeutung eines Bauwerks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.06.2016

Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit des gemeinsam mit den anderen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 4

Gebühren für Fleischuntersuchungen

Unbestimmtheit der Gebührenregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 3

Die am 8. Januar 1951 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte am 21. Juli 1998 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 45 „C. Straße West II“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 84 W „Gewerbegebiet N.--straße “ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 1

Eine Einbürgerungsbewerberin hat die Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II zu vertreten, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Antragsbefugnis der Anwohner bei Einrichtung von Erlaubniszonen für die Ausübung der Straßenprostitution

Rechtmäßigkeit der Einrichtung solcher Erlaubniszonen.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2016 LS zitiert von 1

Übertragung von Vermögenswerten

Ausgangsbescheid und fehlende Rechtskraft bei erneuter … · mögliche Rechtsverletzung durch Ausgangsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 2

Der in L. wohnhafte Kläger trat 1976 als Beamter in den Dienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2016

Der am 10. Januar 1988 geborener Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit reiste im Juli 2014 in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der in C. wohnhafte Kläger war seit dem Jahre 1982 beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 23

Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen Prüfung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Entscheidungszeitpunkt bei Verlangen auf Änderung der Zweckverbandssatzung wegen Austritts eines Mitglieds

wichtiger Grund für Austritt bei Unzumutbarkeit des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 4

Normenkontrolle des Bebauungsplans "Hasenhof Ost" im Uferbereich des Bodensees

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 9

Die in C. wohnhafte Klägerin war seit dem Jahre 1976 als Beamtin beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 13

Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, Fußgängern und Radfahrern

Verhältnis von § 45 Abs 9 S 2 StVO zu den Regelungen in § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen, Gemeinden im Freistaat Sachsen, begehren eine Kapitalbeteiligung an der F... GmbH, die aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 11

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

(Kein) Klagerecht einer Luftfahrtgesellschaft gegen die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 4

Besteuerung der Haltung gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Anfechtung der Genehmigung der Entgeltverordnung eines Flughafenbetreibers durch Luftverkehrsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 24. August 19.. in Adikieh, Eritrea, geboren, Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen