§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.241 Entscheidungen) – Seite 238

Zulässigkeit des Höchstmaßes an Ausbau · Bereitstellung eines Grundstücks als Erschließungsfläche · Qualitätsbestimmungszeitpunkt bei sich hinziehendem … · Bodenwertbestimmung nach dem Vergleichswertverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 41

Zuschlag für Brustzentrum

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 22. Januar 2014 aufgrund Auflassung und Grundbucheintragung Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.03.2016

Die Klägerin betreibt die Siedlungsabfalldeponie C. -M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.03.2016

Der am 23. März 19 in H. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abitur, dem Wehrdienst und einem einjährigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Geltendmachung von Zinsansprüchen für Rückforderung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds der Jüdischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit

ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Anspruch der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auf Zahlung staatlicher Zuschüsse

Prüfung des Wirtschaftsplans · Personalkosten · Versorgungsleistungen · Besserstellungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 4

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis · Vereinbarkeit von Präklusionsvorschriften mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 34

Oktober 1987 in Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2016 zitiert von 15

Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.03.2016 zitiert von 26

Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.03.2016

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Sog. Sicherheitsvereinbarung zwischen Jüdischer Gemeinde und dem Land Berlin

Ablauf der Geltungsdauer · Anspruch auf inhaltsgleiche Fortsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat keinen Anspruch auf inhaltsgleiche Fortsetzung der Vereinbarung zwischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in N. seit 2011 ein Taxiunternehmen mit dem er Krankenfahrten (sog. nichtqualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 3

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des Rügeausschlusses nach §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 6

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 14

Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 8

Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge für gewerblich genutztes Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.03.2016

Der am … 1972 in Kabul/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 14

Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Das Land Hessen kann als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zu einer Aufwandsteuer - hier Jagdsteuer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben