§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.241 Entscheidungen) – Seite 240

Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs 8 LBeamtVG (juris … · Notwendigkeit eines Ruhensbescheides · Funktion der Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs 2 S 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 25

Die Ermessenserwägungen des Ortsgesetzgebers im Rahmen der Festlegung des Gemeindeanteils bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2016 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Gemeinde des Klägers und hatte als solche bis zum 1. Januar 2010 kein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.02.2016 zitiert von 5

Divergenz: Entscheidung eines Kollegialgerichts

beabsichtigter Schadensersatzprozess

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 7

Normenkontrollantrag gegen Prüfungsordnung

Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Wasserrechtliche Überprüfung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung in Privatgebäude

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2016 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.02.2016 zitiert von 13

Streit um Straßenreinigungsgebühren für privates Wegesystem in Baugebiet

Straßenreinigungsgebühr · Bebauungsplan · privates Wegesystem · Gemeinkostenverteilung · öffentlich-rechtliche Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 6

Nachbarklage – zum Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zur Beseitigung eines an der Grenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 4

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.02.2016

Haftung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters für Mautschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2016

Schmutzwasseranschlussbeitrag und Zeitpunkt der Beitragspflichtentstehung

Beitragspflicht · Rückwirkung von Satzungen · Verjährung · Kommunalabgaberecht · Anschlussmöglichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender Verfassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Beginn der Festsetzungsverjährung · § 8 KAG (juris: KAG BB, Fassung: 2004-02-01) als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Berufliche Rehabilitierung – Umsetzung aus politischen Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen vier Mautbescheide

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 25

Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.02.2016 LS zitiert von 26

Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung eines … · Anrechnung eines integrierten Backshops in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2016 zitiert von 71

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier

Eignungsgebiet Windenergie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 4

Regionalplan Stuttgart – Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang

Berücksichtigung privater Belange

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2016 zitiert von 13

Juni 1972 in E. geborene Kläger bestand im Frühjahr 1991 am B. -G. -Gymnasium in I. sein Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 2

Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Trennungsgeldberechtigte täglich zum Wohnort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Refinanzierung von Schulhofmieten für Ersatzschulen

Ersatzschulfinanzierung · Bestandsschutz · Refinanzierungszusage · Mietkosten · Schulgebäude

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.02.2016

Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Verwaltungsrecht