§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.241 Entscheidungen) – Seite 244

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten zur Veröffentlichung von ihr eingereichter Petitionen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Anspruch auf Behandlung einer Petition als „öffentliche Petition“ und deren Veröffentlichung auf der …

Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Normenkontrollverfahren gegen eine Kindertagesstättenbeitragsordnung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 54

Subsidiärer Schutz für Somalier

individuelle Bedrohungslage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Die am 1950 geborene Klägerin wurde am 15. Februar 2011 in die T. -S. N. in vollstationäre Pflege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.12.2015

Helmtragepflicht: Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen

keine) Reduzierung des Ermessens auf Null aufgrund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 7

Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.12.2015

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms für Motorradfahrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel: Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Der Kläger ist der Vater der Kinder N1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Beihilfe zu den Unterbringungskosten einer vollstationären Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Festlegung einer Mindestwasserführung

Ausgleichsmaßnahme · Fließgewässer · Ausleitungskraftwerk · Umnutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 8

Der Winterdienst ist ein Teil der Straßenreinigung im Sinne des § 52 NStrG. 2. Maßgeblich für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen, die sie dem am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Eine Neubewertung der Leistungen eines Schülers, der sich gegen die Benotung seiner Leistungen im Zeugnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2015

Anerkennung weiterer bei der Bundeswehr erworbener Erfahrungszeiten für die Tätigkeit als Brandmeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.12.2015 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.12.2015 zitiert von 13

Übernachtungsteuer: Gleichartigkeit

Abwälzbarkeit · örtliche Radizierung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn

Umfang und Reichweite der Berücksichtigung von entlastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 6

Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte

Bestimmung der Länge dieser Wandabschnitte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des ihm im Jahre 1981 von der Pädagogischen Fakultät der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2015

Zeitlicher Umfang von Freizeitausgleich bei rechtmäßiger Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015

Der Kläger wurde ‑ seinen Angaben zufolge ‑ am 28. Dezember 1983 in L. / Irak geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Voraussetzungen der Erhebung einer Trinkwassergrundgebühr

Betriebsfertigkeit des Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Einbeziehung eines Kanals in eine gewidmete Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 27

Eine Leistungsbewertung im Sinne des § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JustG NRW liegt nur dann vor, wenn ein Prüfer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 21

Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer

Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Körperwelten: Leichenbegriff

wissenschaftliches Präparat · Ausstellungsverbot von Leichen · anatomisches Institut · wissenschaftliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 13

Steuerbelastung und Verhältnismäßigkeit im Steuerrecht

Verhältnismäßigkeit · Erdrosselungsverbot · Gleichmäßigkeit der Besteuerung · Steuerüberwälzbarkeit · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Zusammenhang zwischen Sanierungssatzung und Bebauungsplan

Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 5

Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans

abwägungsfehlerhafte Ausweisung von Vorranggebieten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2015

Revisionszulassung: Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG

getrennt lebende Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.12.2015

Umfang der Rechtskraft bei verdeckter Teilklage

Nachforderung von Prozesszinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarrecht Urteil 09.12.2015

Der am 15. Oktober 19 geborene Beklagte erlangte nach dem Besuch der Realschule 1984 die Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.12.2015

Anspruch auf ergänzende Prozesszinsen nach rechtskräftigem Urteil

Prozesszinsen · Rechtskraft · Klageerweiterung · § 121 VwGO · Zinsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Beihilfe: beihilfefähige Aufwendungen

Angemessenheit · Festbetrag · dynamische Verweisung · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Flugverbote an ausländischen Flughäfen

Luftsicherheit · betriebsbedingte Gefahr · terroristischer Anschlag

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Zurruhesetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 16

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Leitenden Oberstaatsanwalts a. D., der Schadensersatz bzw. Erstattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

§ 22 Satz 3 LBhVO enthält eine mit höherrangigem Recht vereinbare einfache dynamische Verweisung auf die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 21

Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Das Risiko eines terroristischen Angriffs auf ein ziviles Luftfahrzeug oder eines unbeabsichtigten Beschusses …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Hinreichende Kenntnis des Beurteilers von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten

Zulässigkeit der Absenkung des Beurteilungsniveaus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen