§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.241 Entscheidungen) – Seite 248

OVG NRW Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wird als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden der Firma I. KG - im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.10.2015

Der Kläger begehrt, im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Verfahren seiner zurückgewiesenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.10.2015 LS zitiert von 24

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtzulassung · Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.10.2015 zitiert von 8

Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 1

Eine Windenergieanlage ist einem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet, wenn der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.10.2015

Die Klägerin begehrt eine Mehrarbeitsvergütung für als Lehreranwärterin zusätzlich geleistete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Gerichtsbescheid 28.10.2015 LS

Erstattung von Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.2015

Der am 22. Mai 19 in X. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus erster …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 2

Die in einer Verordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 NStrG vorgesehene Verpflichtung, die Gehwege von Unkraut zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.10.2015

Mehrarbeitsvergütung für als Lehreranwärter zusätzlich geleistete Unterrichtsstunden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.10.2015 zitiert von 1

Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes

Verhältnis von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zu …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 3

Besoldung: Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz

Berücksichtigung des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 2

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines Lebensmittelmarkts im Geltungsbereich eines …

Wirksamkeit und Bekanntgabe · Bestimmtheit der Festsetzung eines weitgehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin - ein kommunaler Zweckverband für IT-Dienstleistungen nach dem Gesetz über kommunale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2015 zitiert von 1

Die am 19.4.19 geborene Klägerin stand im Schuldienst des Beklagten, zuletzt als Oberstudienrätin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.10.2015

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor

Substantiierung der Rechtfertigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.10.2015 LS zitiert von 141

Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat

Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 8

Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier

Alvesco

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 2

Die Beigeladene ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes und der hierzu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.10.2015 LS

Der die Herabsetzung einer Prüfungsnote auf "nicht bestanden" bedingende Begriff "schwerwiegende sprachliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.10.2015 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 4

Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zuteilung von Dienstortstufen des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 22

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 3

Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 5

Rechenzentrum im Gewerbebetriebs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Besoldungsverordnung, hier der Dienstortstufenzuteilung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Flurbereinigungsbeschlusses - hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.10.2015 zitiert von 1

Beamtenrecht: Anspruch auf Trennungsgeld während einer Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.10.2015 LS zitiert von 14

Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.10.2015 zitiert von 1

Gewährung einer Ausgleichszulage für einen landwirtschaftlichen Betrieb für das Jahr 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2015

Die Klägerin war seit 1999 als Rundfunkteilnehmerin bei der Beklagten angemeldet, zuletzt mit einem Radio und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.10.2015

Der mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer angemeldete Kläger war durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 11

Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage

Grenzwerte der TA Lärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.10.2015

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan - Rückabwicklung -1. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Kostenerstattung im flurbereinigungsrechtlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.10.2015

Revisionszulassung: Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde

maßgeblicher Zeitpunkt bei Änderung der Rechtslage während …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.10.2015 LS

Zur Auslegung der in einem Beschlussverfahren gemäß § 93a VwGO angekündigten Klageanträge ist gemäß § 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.10.2015

Rundfunkgebührenbefreiung wegen besonderer Härte aufgrund der Versagung von Leistungen nach SGB II (juris …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Bebaubarkeit des Grundstücks Flurstück 9... der Flur 4... der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 14.10.2015

Besetzung der Stelle des Schulleiters der Heinrich-Böll-Schule in Fürth

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 14.10.2015 LS

Normenkontrollverfahren – Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans

Abwägung hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmissionen · hier: Maschinen- und Gerätehalle für einen gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2015

Bebaubarkeit des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich

Erweiterung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 1

Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 6

Wenn die Auslegungsbekanntmachung mit einer gewissen Deutlichkeit auf einen bestimmten Planinhalt schließen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.10.2015 zitiert von 33

Anhörungsrüge: Begründung der Nichtzulassung der Revision

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 4

Trägerin der "Akademie für Kommunikation

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Trägerin der "Akademie für Kommunikation, Privates dreijähriges Berufskolleg für Mode und Design" mit Sitz in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 1

Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte

Verwaltungsrecht