§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.241 Entscheidungen) – Seite 257

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 49

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Beklagten nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 26

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer und Kommanditist der Domainvermarkter Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 11

Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre

Widerspruch zwischen zeichnerischer Darstellung und … · vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.06.2015

Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsumlagen

Beeinflussung der Verbandsgebiete durch … · Beseitigung von Biberburgen und –dämmen · Pflicht zu sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung · Verteilung der Kosten der Gewässerunterhaltung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 28

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2015

Der im Jahr 1971 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2015

Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 25

Der Kläger bezieht beim beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „G.----------straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 5

Er betreibt auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 13. Juni 2006 als Lohnmäster …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.06.2015 LS zitiert von 5

Ausländerrechtliche Ausweisung: Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen

Generalprävention · Herabstufung von Ist- zu Regelausweisung · Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2015

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil er die Voraussetzungen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 57

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.06.2015

"Pro rata temporis"-Gebot bei Altersteilzeit im Blockmodell

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.06.2015

Verhältnismäßigkeit einer in das durch Art 8 EMRK (juris

MRK) geschützte Privatleben eines Ausländers eingreifenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die mit Ablauf des Monats September 2012 verfügte Versetzung der Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2015 LS

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 8

Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.06.2015

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2015 LS

Eine Wechselschicht im Sinne des § 20 Abs. 1 EZulV liegt nur vor, wenn nach dem Dienstplan ununterbrochen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.06.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung bei sich nur aus dem Verwaltungsverfahren ergebender Art bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Vereinbarkeit von Teilen des Spielhallengesetzes Berlin - SpielhG Bln – (juris

BE) mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 2

Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin zu dem vor der Bundesnetzagentur für Elektrizität …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.06.2015 LS

Eine Wechselschicht im Sinne des § 20 Abs. 1 EZulV liegt nur vor, wenn nach dem Dienstplan ununterbrochen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die Beigeladenen und die U1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Klägerin waren seit 1999 befristet bis zum 31. Dezember 2007 Frequenzen für 36 regionale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.06.2015 LS

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 6

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 07.12.2015 (6 C 18.15) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 10

Die in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.06.2015

(Keine) Überleitung in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht unter Berücksichtigung der an diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS

Die in Art. 1 Nr. 6 ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist gelernter Landwirt und wohnt mit seiner Ehefrau sowie seinen auf dem Altenteiler lebenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2015 zitiert von 21

Vergabe von Funkfrequenzen

Allgemeinverfahren · interner Vermerk der Bundesnetzagentur über … · erklärter Wille

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.06.2015

Die Klägerin begehrt die Überleitung in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 15

Die in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 2

Eine Vorkaufssatzung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB darf nur Flächen einbeziehen, deren Erwerb der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.06.2015 LS

Fahrerlaubniserwerb für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2015 zitiert von 54

Telekommunikation: Mobilfunk

Vergabe von Funkfrequenzen · Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.06.2015 LS zitiert von 5

Benotung eines sogenannten fächerübergreifenden Leistungsnachweises eines Studierenden der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 2

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen