§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 278

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.07.2014 zitiert von 22

Planfeststellungsbeschluss: erneutes Aufhebungsbegehren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.07.2014 LS zitiert von 2

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

verminderter Schutzanspruch bei gleicher ausländischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2014 zitiert von 40

Der Kläger, ein 1983 geborener afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit, reiste …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.07.2014

Bedeutung der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans

Pflicht des Gerichts zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung · Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 117 Abs 4 S 1, S 2 VwGO · Verweigerung der Umwandlung von Tarifstellen in … · Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft ("ethnischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.07.2014 zitiert von 5

Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier

allergische Reaktion auf ABC-Schutzausrüstung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.07.2014

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung beruhen kann, liegt nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2014

Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes, den die Beklagte für die Zeit ab …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.07.2014 zitiert von 10

Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.07.2014 zitiert von 35

Die Klägerin … betreibt im Gebiet der Beklagten eine Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 43

Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde

Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung einer Verweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 7

Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde

Erläuterungen eines Sachverständigen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.07.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 12

Rundfunkaufsicht: Verstoß durch Erotikangebote im Teletext

Erledigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 12

Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf Afghanistan, hier

Provinz Laghman

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 43

Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien - hier Teletext

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.07.2014 zitiert von 26

Straßenreinigungsgebühren bei nicht erschlossenen Grundstücken

Straßenreinigungsgebühr · Erschließung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Grundstücksabgrenzung · Gebührensatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatz für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen

Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 5

Relative Bestehensgrenze bei Leistungsnachweisen im Multiple-Choice-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 1

Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2014 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der beklagten Universität, einem Mitbewerber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 6

Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs– neben Rentenbezügen

Einwand des Wegfalls der Bereicherung · Notwendigkeit eines Ruhensbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 19

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 13

Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen

Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 57

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion

Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 3

Abfallgebühren als öffentliche Last des Grundstücks

Festsetzung gegenüber Mieter · Duldungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 2

Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz

Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2014 LS zitiert von 4

Betrieb eines Naturbades

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.07.2014 LS zitiert von 9

Nichtzulassungsbeschwerde: § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung als Abwägungsaspekt bei einem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Keine Niederlassungserlaubnis bei zwischenzeitlichem Verlassen des Aufnahmestaates

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 17.07.2014 zitiert von 2

Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans

Jahresfrist · Abstufung eines reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet aus …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 17.07.2014

Baugrundstücksbestimmung im Bauvorbescheidsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Zur Konkretisierung des Verlustgrundes des Verlassens des Aufnahme-mitgliedstaates für einen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.07.2014 zitiert von 5

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 2

Zuweisung einer Beamtin der früheren Deutschen Bundespost zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.07.2014

Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 26

Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 1

Förderungsfähigkeit von Praktikumszeiten nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Präsenzlehrgang Sozialpädagogik an Sozialpflegeschule

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 27

Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.07.2014 zitiert von 13

Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen …

Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2014 zitiert von 10

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils (Seiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.07.2014 zitiert von 12

Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.07.2014

Die Klägerin, ein fleischverarbeitender Betrieb, stellt ein als „Hähnchen-Kebab“ bezeichnetes …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS

Bebauungsplan – Umwandlung von Mischgebietsflächen im Gewerbegebiet in Anpassung an die Landesplanung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 2

Klage gegen eine Änderungsgenehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens Westerland/Sylt sowie gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 23

Vorausleistungsbescheid: Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

Entstehung der Beitragspflicht · Erschließung · Artzuschlag · Verkehrsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 6

Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen