§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 281

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Die Klägerin vertreibt in Deutschland u.a. das Produkt „C. C1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.06.2014 LS

Verstoß der Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2014 zitiert von 21

Öffentlichkeit einer ehemaligen Schlachthofstraße

öffentliche Straße · Widmung · Gewidmtheit · Stadtplan · altes Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2014 zitiert von 26

Bordsteinabsenkung und Stellplatzerrichtung im Wohngebiet

Bauaufsichtsrecht · Öffentlich-rechtliche Genehmigung · Straßenrecht · Bordsteinabsenkung · Stellplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.06.2014 LS

Die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2014 LS zitiert von 23

Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch

zum Begriff der Abgabe von Rohmilch "im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.06.2014 zitiert von 1

Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe

ärztliche Atteste und Behandlungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 3

Eine Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO Abfall liegt vor, sobald sich offenbart, dass im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2014

Die Kläger sind jeweils (Mit-)Eigentümer von bebauten, jedenfalls auch zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 3

Landwirtschaft: Gewährung einer Betriebsprämie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2014 zitiert von 2

Der am 16. Juli 19 geborene Kläger stand seit dem 1. April 1979 im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.06.2014

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2433 - U.---------straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.06.2014 LS

Anfechtungsklage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des Personalrats bei Ersatzansprüchen gegen Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 1

Planfeststellung gemäß § 43 EnWG

Klagebefugnis trotz festzustellender Präklusion · Einwand fehlender oder fehlerhafter UVP Vorprüfung bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen bei bevorstehender Flughafenschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 11.06.2014 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückübertragung von – nicht konkret bezeichneten – Grundstücken in den Gemarkungen G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.06.2014 zitiert von 15

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen

Feststellung des Einheitswerts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.06.2014

Der 1963 geborene Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt, die sich zunächst schubweise mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Lärmschutzmaßnahmen oder Entschädigung in Geld wegen zunehmenden Fluglärm am Flughafen Berlin-Tegel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Auf die auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis kann sich nicht berufen, wer die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Eine an den Voraussetzungen des § 3 Hess KAG zu messende Rückwirkung einer Abgabensatzung liegt nur vor, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.06.2014 LS zitiert von 13

Der im Rahmen der Veröffentlichung einer Satzung bekanntgemachte Text darf nur ausnahmsweise vom genauen Text …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 74

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung

hier: Soldat

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 10

Behördliche Tötungsanordnung von Tieren

Entschädigungsberechnung · Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 301

Asylverfahren: Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat

systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2014 zitiert von 27

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur „Sanierung einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 10

Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 8

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2014 zitiert von 39

Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014 zitiert von 4

Der Kläger erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer unwirksamen Vereinbarung zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Die Klägerin erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 2

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.06.2014

Naturalrestitution eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Die Parteien streiten um die teilweise Naturalrestitution des heutigen Grundstücks Rochstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach spendenfinanzierter Straßenreparatur

Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Begriff des Film im Sinne des FFG 1979 § 66a

Maßgeblichkeit der Laufzeit des Films · Abgabepflichtigkeit von auf Bildträgern (DVD) vermarkteten … · Verfassungsmäßigkeit des FFG 1979

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 04.06.2014 zitiert von 1

Winterdienstpflicht bei gemeinsamem Geh- und Radweg

Straßenreinigungssatzung · Verwaltungsvertrag · Vertrauensschutz · Räum- und Streupflicht · Geh- und Radweg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.06.2014 zitiert von 45

Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.06.2014 zitiert von 7

Urlaubsabgeltung für dienstunfähig erkrankten Beamten

Urlaubsabgeltung · dienstunfähige Erkrankung · Beamtenverhältnis · EuGH-Urteil C-350/06 · Beendigung des Dienstverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 3

Straßenreinigungsgebührenpflicht für landwirtschaftlich genutztes Grundstück innerhalb geschlossener Ortslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Auswertung eines Kinofilms durch Ausstrahlung einer Fernsehproduktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Zur Frage der Abgabepflichtigkeit von auf Bildträgern (DVD) vermarkteten Pornofilmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Zur Frage der Ausübung des Ermessens und der Verwaltungspraxis bei der Vergabe von Mitteln aus dem Deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2014

Der Kläger ist ein durch das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden gesetzlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Öffentlich-rechtlicher Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag

Formunwirksamkeit · Heilung durch Ratsbeschluss über Kündigung

Verwaltungsrecht Abgeändert