§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 283

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 5

Berechnung des Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2014

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Aufhebung eines zu Gunsten der Klägerin zu 2 ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses aus Truthahnbrust-Fleischstücken als "Delikatess Truthahnbrust, fein …

Feststellung der Verkehrsauffassung mittels der im … · Erwartungshaltung des Durchschnittsverbrauchers beim … · keine) Änderung der Verkehrsauffassung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 3

Umdeutung eines rechtswidrigen Feststellungsbescheides über kommunale Steuern in rechtmäßigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 5

Regelung über die Fälligkeit einer Abgabe als Mindestinhalt einer kommunalen Abgabensatzung

Festlegung von Mindestmengen pro Person/Haushalt als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Irreführende Bezeichnung eines Produktes als Schweinebraten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Vermögenszuordnung eines Grundstücks des Vermögens der DDR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 2

Hundesteuer: fiktive Hundehaltereigenschaft bei Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS

Ausbaubeitragsrecht – Fälligkeit des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.05.2014 zitiert von 45

Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Der Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seinen 2004 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 3

Begrenzung auf höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Kalenderjahr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Erteilung eines Visums zum Nachzug eines ghanaischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Zulässigkeit der Berufung bei verspäteter Einlegung

Berufungsfrist · Zustellung · Prozessbevollmächtigter · VwGO · LDG NRW

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 3

Der 1957 in Russland geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2014

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Pflicht zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Fahrgastinformationssystemen

Fahrgastrechte-Verordnung · Eisenbahnverkehr · Informationspflicht · Technische Ausstattung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 6

Ausbildungsförderung trotz verspäteter Vorlage der Leistungsbescheinigung

BAföG · Ausbildungsförderung · Auslandssemester · Leistungsbescheinigung · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 75

Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer

Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum … · keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des … · keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin des über den Lebensmitteleinzelhandel fertig abgepackt vertriebenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 6

Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen …

Amtshilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Alleinerbin ihres im Februar 2001 gestorbenen Ehemanns Eigentümerin (Erwerber) von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.05.2014

Bezeichnung eines unter Wiederverarbeitung von Brühwurstbrät hergestellten Brühwursterzeugnisses als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.05.2014 zitiert von 7

Chancengleichheit im juristischen Prüfungsverfahren

Kombinationsstudiengang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung und Sicherung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 17

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwurzelung des Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.05.2014 LS

Im Fall eines Begehrens, das Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen, ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 4. Mai 2010 eine Erlaubnis für den Munitionserwerb als Sammler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Abgrenzung einer "Neuerrichtung" von einer "Modernisierung" im Sinne des § 56 Abs 1 S 1 Nr 1 FFG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 52

Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff

erneutes Aufgreifen revisionsgerichtlich geklärter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Zur Abgrenzung einer "Neuerrichtung" von einer "Modernisierung" im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FFG.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 7

Zu den Anforderungen, die an die hier unzureichende Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 5

Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme

Ausschöpfung eines Gebührenrahmens

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.05.2014

VerfGH Berlin: Wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Die Gewährung von Förderhilfen zur (Erst-) Digitalisierung von Filmtheatern richtet sich ausschließlich nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 18

Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.05.2014

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung (Art 15 Abs 4 S 1 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Vereinbarkeit der Gewährung von Förderhilfen zur (Erst-) Digitalisierung von Filmtheatern mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 19

Zu den Anforderungen, die an die hier unzureichende Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Berlin Beschluss 14.05.2014

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Mit dem am 9. November 2011 beim OVG eingegangenen Normenkontrollantrag wenden sich die Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen