§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 297

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.11.2013

Nachträgliche Gewährung von Lärmschutz beim Ausbau einer Autobahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 21.11.2013 zitiert von 3

Ausweisung eines ehemaligen Tankstellengrundstücks als Kerngebiet

Pflicht erneuter Auslegung bei Entstehen neuer … · Aufstellung eines anlassbezogenen (Angebots-Bebauungsplans · Konkordanz der widerstreitenden Aspekte aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbot der Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbotsverfügung gegen vereinsrechtliche Organisation mit verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit einer Normenkontrolle nach VwGO § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO gegen Darstellungen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Aus Art. 28 Abs. 2 GG werden auch dann keine weitergehenden Beteiligungs rechte für betroffene Kommunen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2013 zitiert von 49

Der Kläger wendet sich gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines inzwischen fertiggestellten und in Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den Studiengang Humanmedizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.11.2013

Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2013 zitiert von 9

Der am 7. Mai 1946 geborene Kläger fordert Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 3

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz wegen Fahrbahnreinigung

Pauschalsatz für Personalkosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 8

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters

Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 275/10 (VG: 1 K 256/08) verkündet am: 19.11.2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 9

Zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 6

Bestimmung der angemessenen laufenden Geldleistung seitens der Träger der Jugendhilfe für die Betreuung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatzanspruch eines freigestellten Soldaten wegen Nichtbeförderung - Rechtsweg

Referenzgruppenbildung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 3

Kürzung von Versorgungsbezügen

Unterhaltsvergleich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung eines Teilstücks der ehemaligen Bundesstraße B 189 zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 54

Die am 26. Mai 1965 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Gemeinderatsmitglieds in Thüringen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.11.2013

Abstufung einer (ehemaligen) Bundesstraße in eine Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2013

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. III/27 der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Klärung abstrakter Rechtsfrage im Verwaltungsprozess

Auskunftsanspruch der Gemeinderatsmitglieder gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Beteiligung als politische Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung eines Kirchturms

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Einhausung einer Kompostanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 9

Erstattung von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Berechnung des Aufwandes im Rahmen einer Schmutzwasseranschlussbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Die Wissenschaftlichen Dienste und der Sprachendienst des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2013 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Ausarbeitungen für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Einsichtnahme in Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nach dem IFG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Informationsfreiheit: Bundestagsabgeordneter

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages · Mandatsbezug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 8

Pflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung

Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Verfassungskonformität des § 6c SGB II (juris

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.11.2013 zitiert von 16

Ausweisung: Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 3

Wird eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 BauGB ausgesetzt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.11.2013 zitiert von 8

Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.11.2013 LS

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn der Beteiligte es versäumt, das ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2013

Einsichtnahme in einen Verwaltungsvorgang, um Kenntnis von der Identität eines Alarmgebers zu erlangen zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert