§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 300

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2013 LS zitiert von 4

Weder der Gesetz oder Verordnungsgeber noch das Luftfahrt Bundesamt in seiner Rechtsanwendung sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2013 zitiert von 22

Straßenreinigungsgebühren für umgebende Straßen bei geschlossener Bebauung

Straßenreinigungsgebühr · Erschließung · Geschlossene Bebauung · Grundstückserschließung · Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Beteiligung von Naturschutzverbänden im Rahmen des § 34 BNatSchG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 6

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Gebühren für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 13

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Unzulässigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans, der eine Sonderfläche für eine Freiflächenphotovoltaikanlage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Das Merkmal "Lähmungen oder gleichartige Behinderungen" in § 2 Nr. 1 Buchstabe a. LPflGG Brandenburg setzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.09.2013

Revisionszulassung: Erlass von Sperrgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Pflegegeld bei Lähmung der Beine nach embolisierendem Aortenthrombus mit Arterienverschlüssen in beiden Beinen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschlüsse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke im Gebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.09.2013 zitiert von 41

Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 136

Telekommunikation: Entgeltgenehmigung

Zusammenschaltung von Telefonnetzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 15

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Mobilfunknetz nach dem GSM- und UMTS-Stan-dard, das mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.09.2013 zitiert von 83

Gehörsrüge: Vertagungsantrag

Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Rückübertragung von Versorgungsanrechten nach Tod der geschiedenen Ehefrau

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Rückübertragung · Todesfall der Berechtigten · Kürzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 3

Dienstunfähigkeit: Versetzung in den Ruhestand

betriebliches Eingliederungsmanagement · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.09.2013

Entzug des Mandats eines gewählten Mitglieds der Gemeindevertretung durch Mehrheitsbeschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Vergabebekanntmachungsportal: Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher Stelle i.S.d. IWG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.09.2013 zitiert von 24

Unzulässige Ersetzung von Denkmal-Fenstern durch Kunststofffenster

Denkmalschutz · Ordnungsverfügung · Baudenkmal · Fensteraustausch · denkmalrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks X.-----straße 96 in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.09.2013 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.09.2013 zitiert von 42

Verfahrensmangel: Mangel der Disziplinarklageschrift

Heilung · fehlerhafte Parteibezeichnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.09.2013 LS

Verfolgung von Hindus in Afghanistan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 6

Zur Entstehung von Säumniszuschlägen bei einem rechtswidrigen Abgabenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.09.2013 LS

Flugroutenfestsetzung: sog.Parallelbahnbetrieb

Fluglärm, Lärmverteilung · Berechnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.09.2013 LS

Die Festsetzung von Flugverfahren auf der Grundlage eines in zeitlicher Hinsicht ununterbrochenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 7

Säumniszuschläge bei einem nicht beschiedenen Aussetzungsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 26

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil

Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2013 zitiert von 10

Der am 19. April 19 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1973 im Dienst der Beklagten, seit dem 19. April …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 21

Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2013 zitiert von 10

Der Oberbürgermeister der Beklagten ernannte den am 3. August 1976 geborenen Kläger am 2. April 2002 unter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 7

Die Klägerin ist Herstellerin der elektronischen Zigarette (nachfolgend „E-Zigarette“; andere Produkte werden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 6

Die Klägerin verkauft in zwei im Gebiet der Beklagten gelegenen Geschäften elektrische Zigaretten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 17.09.2013 LS

Festbeträge für Hörgeräte nach der hamburgischen Beihilfeverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Gültigkeit einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.09.2013 zitiert von 37

Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen mit Mängeln

Prüfungsumfang des Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 25

Die Klägerin zu 2. ist Herstellerin der elektronischen Zigarette (nachfolgend „E‑Zigarette“, andere Produkte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 11

Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.09.2013 LS zitiert von 5

Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2013 zitiert von 18

Die Kläger sind Eigentümer in Erbengemeinschaft des Grundstücks Gemarkung V. , Flur 4, Flurstücke 7 und 8 (C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.09.2013 zitiert von 4

Die Beigeladene zu 2., deren alleinige Gesellschafterin die Beklagte ist, ist Eigentümerin des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen