§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 310

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 68

Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im Planungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 3

Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3311- M. - der Antragsgegnerin, der den Bereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 8

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der AO 1977 § 174 Abs 5 im Bereich des Kommunalabgabenrechts

bundesrechtlich abschließend geregelte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Verfahren nach dem InformationsfreiheitsgesetzZugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 8

Zum Begriff des Doppelhauses in der Baunutzungsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 43

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.04.2013 zitiert von 2

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 3

Das Urteil wird, soweit es angefochten ist, geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Teilurteil 19.04.2013 LS

Beamter: Dienstunfähigkeit

Betrachtung der gesamten Konstitution des Betroffenen · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 19.04.2013 LS

Nachweis einer in Afghanistan abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 19.04.2013 LS zitiert von 4

Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub aufgrund Unionsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 15. April 2010 bei der Beklagten für das Grundstück H. -B. -Straße 108 in E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 8

Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen eines Richters

Nebentätigkeit · öffentlicher Dienst · Vergütungsabführung · Doppelbesoldung · Richterstatut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum-Aufgaben

Krankenhausplan · Zertifizierungspflicht · Schiedsstellenentscheidung · Vergütungsvereinbarung · Versorgungsauftrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Nachversicherung von Soldaten auf Zeit als Pharmaziepraktikant

Nachversicherung · Soldat auf Zeit · Pflichtmitgliedschaft · Versorgungswerk · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Qualitätsstandards · Zuschlag · Versorgungsauftrag · Schiedsstellenentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 5

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Zertifizierung · Vergütungsvereinbarung · Schiedsstellenentscheidung · Besonderer Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Zertifizierung · Vergütungsverhandlung · Schiedsstellenentscheidung · Qualitätsstandards

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.04.2013

Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 44

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

erhebliches Vermögen · Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Höhe der klägerischen Rentenanwartschaft aufgrund der bis zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner – inzwischen durch gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2013 zitiert von 2

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die in Köln wohnhafte Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge I. -K. B. , sind als Versorgungsempfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 8

Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche Verträglichkeit bei Aufstellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.04.2013

Revisionszulassung: Erteilung des Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 6

Bauplanung: Offenlegung des Planentwurfs

Umweltgutachten · Ausschluss großflächiger Einzelhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 10

Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013

Die Klägerinnen sind Städte und Kommunen, deren jeweilige Gebiete nördlich des Flughafens Frankfurt Main am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 1

Die beklagte Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die teilweise Aufhebung ihres Bescheides über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.04.2013 LS

Eintragung in die Architektenliste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Zur degressiven Gebührenstaffelung im Abfallrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Degressive bzw. lineare Staffelung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 63

Beurteilung der Beamten

Rechtmäßigkeit der Beurteilung · Ausscheiden eines Beurteilers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Schmutzwasserbeitrag: Anschluss

Gebäude ohne Anschlussbedarf

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 28

Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht