§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 319

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderter Pflanzen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen Veränderungssperre

zur Antragsbefugnis · Voraussetzung der Veränderungssperre ist Mindestmaß der zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 1

Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Bahnhofstraße/Güterstraße" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 27.11.2012

Die Klägerin wendete sich mit ihrer Klage gegen die Festlegung geänderter Anflugverfahren zum Flughafen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 4

Landwirtschaft: Beihilfefähigkeit einer als Dauergrünland genutzten Flughafenfläche

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 8

Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.11.2012

Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten

Rückforderung von Ausgleichsleistungen · Zeitpunkt des Schadensausgleichs · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 30

Dezentrales Schichtdienstmanagement: Zeitgutschrift für Krankheitstage

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.11.2012 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2012 LS

Die Bestimmungen in Nr. 12.2 f. AVwV AufenthG finden in Niedersachsen auch für die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Zur Qualifikation der für den Normenkontrollantrag geltenden Antragsfrist als Ausschlussfrist, die keiner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Die Klägerin begehrt eine weitergehende Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.11.2012 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um eine den Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 24. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als Ausschlussfrist ohne Wiedereinsetzungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.11.2012 zitiert von 2

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für ein Damenkonfektionsunternehmen

Schätzungsfehler

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.11.2012 LS

Normenkontrolle – Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2012

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2012

Im Juni 2004 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung für die Errichtung eines Elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.11.2012

Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhausgrundstücks in 1..., das über eine abflusslose …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte den Kläger aufgrund seines Verhaltens zu Recht von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.11.2012

Kommunalabgabenrecht: Dezentrale Schmutzwasserentsorgung

Grundgebühr · Mengengebühr · Frischwassermaßstab · Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.11.2012 zitiert von 22

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 39, Flurstück 63 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. (im folgenden: Klägerin) war bis zum 31. Juli 2010 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 60

Disziplinarklageverfahren: außerdienstliche Verfehlung

Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um den Teilerlass der Grundsteuer B für die Kalenderjahre 2008 und 2009 für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 5

Der Beklagte gab in der zweiten juristischen Staatsprüfung am 16. April 2008 den Aktenvortrag KV-Nr. 294 aus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.11.2012

Zuwendungen für den ökologischen Landbau

Ausschluss wegen absichtlicher Falschangabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 14

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.11.2012

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung eines zuvor ergangenen Zuwendungsbescheides über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 58

Der Kläger ist Eigentümer bzw. Pächter der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Gemarkung G. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 3

Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Zuwendungen für den ökologischen Landbau (Förderprogramm - FP …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2012

Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.11.2012

Nachsorgeverantwortung des Bergwerkbetreibers

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 16.11.2012 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2012 zitiert von 14

Rechtmäßigkeit einer im September 2008 durch den damaligen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten Wasserversorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Die öffentliche Wirtschaftsförderung nehmen die Kommunen in ihrem eigenen Gebiet als öffentliche Aufgabe im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.11.2012 LS

Pflicht zur Ausweisung von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen bei Festsetzungen zum Maß der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 12

Der Kläger begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für Zahnimplantate

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 30

Wiedererteilung der Approbation

Wiedererlangung der Würdigkeit · Zurückstellung der Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.11.2012 LS

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 3

Heranplanen eines Wohngebiets an ein Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 8

Der Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Rückzahlungsverpflichteter nach KAG TH 2005 § 21a Abs 3 bei Wasserbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 6

Die Klägerin steht als Zolloberinspektorin in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert